Pasching: Weiterbildung ein Weinseminar

20. Juli 2006, 20:36
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Fritz Böhm deckte angebliche unsaubere Machenschaften seines Partei-"Feindes" auf - Aufklärungsbedarf in Paschinger SPÖ

Persönliche Retourkutsche oder doch eine Riesen-Sauerei. Paschings rechtskräftig verurteilter Bürgermeister Fritz Böhm deckte angebliche unsaubere Machenschaften seines Partei-"Feindes" und Vizebürgermeisters Werner Ebenbichler auf.

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Pasching – Die Liste der angeblichen Verfehlungen ist lang: Werner Ebenbichler, SPÖ-Vizebürgermeister von Pasching, wird beschuldigt, seine Funktion als Geschäftsführer des gemeindeeigenen Seniorenzentrums "Netzwerk Pasching" missbraucht zu haben. So soll er in den vergangenen drei Jahren seiner Familie vom Cateringservice des Seniorenheims Speisen in Höhe von 8000 Euro geliefert haben, ohne dafür nachweislich bezahlt zu haben.

Ferner besuchte er zur Weiterbildung ein Weinseminar sowie Persönlichkeits-Coachings, deren Zweck infrage gestellt werden. Zudem fehlen sowohl für die Beschäftigten des Seniorenheims schriftliche Dienstverträge sowie schriftliche Vereinbarungen mit den Heimbewohnern. So das Ergebnis der Sonderprüfung einer Steuerkanzlei aus Linz, die Bürgermeister Fritz Böhm in Auftrag gegeben hat.

Auch Böhm wieder unter Verdacht

Doch nicht nur auf Ebenbichler fällt in dieser Causa ein schlechtes Licht. Auch Böhm selbst gerät wieder einmal unter Verdacht. Erst vorige Woche wurde seine Verurteilung wegen Doppelbezügen als Bürgermeister und Geschäftsführer der gemeindeeigenen Straßenerrichtungs GmbH rechtskräftig. Auch im Fall "Seniorenheim" kommen Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Handelns auf. Denn Böhm vergab den Auftrag zur Sonderprüfung freihändig ohne notwendigen Gemeinderatsbeschluss.

Immerhin 40.000 Euro soll die Expertise gekostet haben, die jetzt jene Person als möglichen Kriminellen erscheinen lässt, die den Fall von Böhms Doppelbezügen mit zutage gefördert hatte. "Die Gemeinde Pasching wirft ein schlechtes Bild auf unsere saubere Arbeit in den oberösterreichischen Gemeinden", ärgert sich ÖVP-Gemeindelandesrat Josef Stockinger. Und selbst die Roten sprechen von "Missständen in der SPÖ-Pasching", die für die Landespartei inakzeptabel seien, und auf die reagiert werden müsse. Die SPÖ-Mitgliedschaft von Böhm ist bereits ruhend gestellt.

Tätige Reue"

Was an den Verdachtsmomenten gegen Ebenbichler dran ist, prüft derzeit SPÖ-Soziallandesrat Josef Ackerl. Bereits am Dienstag wurde das Heim inspiziert. Der Geschäftsführer habe bereits "tätige Reue" gezeigt. Die fehlenden Sozialversichungsabgaben habe er bereits nachgezahlt. Besagte 38.000 Eruo für Fortbildungen wurden in elf Jahren ausgegeben, was angemessen erscheint.

Übrigens, jene Steuerkanzlei, die den Auftrag für die_Sonderprüfung erhielt, machte bis 2002 die Lohnverrechnung und bis 2004 die Bilanzen für das Seniorenheim. Beanstandungen gab es keine. (Kerstin Scheller, DER STANDARD Printausgabe 20.7.2006)

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