UN-Experte: "Ruhe ist mit UN-Truppen nicht zu schaffen"

21. Juli 2006, 22:53
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Gegenwärtig könnten Blauhelme im Südlibanon nach Ansicht des UN-Experten Winrich Kühne wenig ausrichten.

Gegenwärtig könnten Blauhelme im Südlibanon nach Ansicht des UN-Experten Winrich Kühne wenig ausrichten. Voraussetzung für eine UNO-Mission wäre ein Waffenstillstand, sagte er zu Julia Raabe.

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Standard: In den vergangenen Tagen ist mehrfach eine UN-Stabilisierungstruppe ins Spiel gebracht worden. Wie würde das konkret aussehen und unter welchen Bedingungen wäre so etwas möglich?

Kühne: Es gibt ja schon eine UN-Beobachtermission dort: UNIFIL. Das Mandat besagt eigentlich genau das, was man im Moment erreichen will: Sie soll schauen, dass es keine Übergriffe von beiden Seiten gibt. Ein UN-Bericht hat Ende vergangenen Jahres schon vor sich verschärfenden und latent explosiven Spannungen gewarnt. Jetzt will man, dass dort wieder Ruhe ist. Das ist mit normalen Blauhelmen nicht zu schaffen, weil die militärische Herausforderung viel zu groß ist. Insbesondere ist nicht vorstellbar, dass UN-Blauhelme gegen die israelische Armee vorgehen.

Standard: Also keine UNO?

Kühne: Das Problem müsste erst politisch gelöst sein: dass die Hisbollah zusagt, Israel nicht mehr mit Raketen zu beschießen; dass die libanesische Regierung in der Lage ist, den Südlibanon zu kontrollieren; dass auch die Syrer keine Waffen mehr liefern und umgekehrt Israel sagt, wir machen keine Übergriffe mehr. UNIFIL ist keine Kampfmission. Wenn man mit militärischer Gewalt Ruhe erzwingen will, müsste man aus meiner Sicht eher einen zusätzlichen Einsatz haben: ergänzend zur UN-Mission, auf Basis einer Sicherheitsratsresolution, an dem vor allem die UN-Vetomächte beteiligt sind und dadurch das politische und militärische Gewicht der Mission ausdrücken. Aber auch das ist derzeit höchst unwahrscheinlich, dass man sich darauf verständigt.

Standard: Das wäre mit einer UN-Mission auch mit robusterem Mandat nicht möglich?

Kühne: Theoretisch ja, praktisch nein, weil die Großmächte sich nicht unter UNO-Kommando stellen werden. Es wäre eher das Modell, das wir im Kovoso haben oder in Afghanistan, also eine „Koalitionsstreitmacht“ in Ergänzung der bestehenden UN-Präsenz. Die Blauhelm-Mission kann dort (im Südlibanon) erst wieder effektiv werden, wenn es einen zumindest halbwegs akzeptierten Waffenstillstand und politischen Friedensprozess aller Beteiligten gibt. Das steht aus meiner Sicht gegenwärtig nicht in Aussicht. Außerdem ist das UN-Hauptquartier zu einer robusten UN-Mission gar nicht in der Lage, die etwa die Hisbollah entwaffnen müsste.

Standard: Also wäre eine UN-Mission wieder eine Beobachtermission. Eine erweiterte UNIFIL?

Kühne: Ja, eine völlig neue Mission wäre nicht nötig. Es wäre eine UNIFIL, deren Mandat angepasst und die dann wahrscheinlich um mehrere tausend Soldaten verstärkt wird. Ich glaube, der gegenwärtige Ruf nach einer Blauhelm-Mission ist auch ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Und jeder weiß, dass eine politische Lösung im Moment nicht zu erreichen ist, wenn die Großmächte nicht im großen Maße einsteigen.

ZUR PERSON: Winrich Kühne (62) leitet das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze in Berlin und ist führender Experte für UNO-Friedensmissionen. “Ruhe ist mit UN-Truppen nicht zu schaffen“

Gegenwärtig könnten Blauhelme im Südlibanon nach Ansicht des UN-Experten Winrich Kühne wenig ausrichten. Voraussetzung für eine UNO-Mission wäre ein Waffenstillstand, sagte er zu Julia Raabe.

Standard: In den vergangenen Tagen ist mehrfach eine UN-Stabilisierungstruppe ins Spiel gebracht worden. Wie würde das konkret aussehen und unter welchen Bedingungen wäre so etwas möglich?

Kühne: Es gibt ja schon eine UN-Beobachtermission dort: UNIFIL. Das Mandat besagt eigentlich genau das, was man im Moment erreichen will: Sie soll schauen, dass es keine Übergriffe von beiden Seiten gibt. Ein UN-Bericht hat Ende vergangenen Jahres schon vor sich verschärfenden und latent explosiven Spannungen gewarnt. Jetzt will man, dass dort wieder Ruhe ist. Das ist mit normalen Blauhelmen nicht zu schaffen, weil die militärische Herausforderung viel zu groß ist. Insbesondere ist nicht vorstellbar, dass UN-Blauhelme gegen die israelische Armee vorgehen.

Standard: Also keine UNO?

Kühne: Das Problem müsste erst politisch gelöst sein: dass die Hisbollah zusagt, Israel nicht mehr mit Raketen zu beschießen; dass die libanesische Regierung in der Lage ist, den Südlibanon zu kontrollieren; dass auch die Syrer keine Waffen mehr liefern und umgekehrt Israel sagt, wir machen keine Übergriffe mehr. UNIFIL ist keine Kampfmission. Wenn man mit militärischer Gewalt Ruhe erzwingen will, müsste man aus meiner Sicht eher einen zusätzlichen Einsatz haben: ergänzend zur UN-Mission, auf Basis einer Sicherheitsratsresolution, an dem vor allem die UN-Vetomächte beteiligt sind und dadurch das politische und militärische Gewicht der Mission ausdrücken. Aber auch das ist derzeit höchst unwahrscheinlich, dass man sich darauf verständigt.

Standard: Das wäre mit einer UN-Mission auch mit robusterem Mandat nicht möglich?

Kühne: Theoretisch ja, praktisch nein, weil die Großmächte sich nicht unter UNO-Kommando stellen werden. Es wäre eher das Modell, das wir im Kovoso haben oder in Afghanistan, also eine „Koalitionsstreitmacht“ in Ergänzung der bestehenden UN-Präsenz. Die Blauhelm-Mission kann dort (im Südlibanon) erst wieder effektiv werden, wenn es einen zumindest halbwegs akzeptierten Waffenstillstand und politischen Friedensprozess aller Beteiligten gibt. Das steht aus meiner Sicht gegenwärtig nicht in Aussicht. Außerdem ist das UN-Hauptquartier zu einer robusten UN-Mission gar nicht in der Lage, die etwa die Hisbollah entwaffnen müsste.

Standard: Also wäre eine UN-Mission wieder eine Beobachtermission. Eine erweiterte UNIFIL?

Kühne: Ja, eine völlig neue Mission wäre nicht nötig. Es wäre eine UNIFIL, deren Mandat angepasst und die dann wahrscheinlich um mehrere tausend Soldaten verstärkt wird. Ich glaube, der gegenwärtige Ruf nach einer Blauhelm-Mission ist auch ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Und jeder weiß, dass eine politische Lösung im Moment nicht zu erreichen ist, wenn die Großmächte nicht im großen Maße einsteigen.

ZUR PERSON: Winrich Kühne (62) leitet das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze in Berlin und ist führender Experte für UNO-Friedensmissionen.

(DER STANDARD, Printausgabe, 20. 07. 2006)

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