Sozialdemokraten lehnten Dreier-Koalition endgültig ab

26. Juli 2006, 20:21
posten

Paroubek: "Dieses Projekt ist tot"

Prag - Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) des amtierenden Premiers Jiri Paroubek haben am heutigen Mittwoch endgültig eine eventuelle Unterstützung oder Duldung der Dreier-Koalition von Mirek Topolanek - konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS), christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) und Grüne - abgelehnt. Dies erklärte Paroubek nach einer Sitzung der CSSD-Führung in Prag. Gleichzeitig bestätigte er die Forderung seiner Partei, dass ihr Vertreter zum Chef des Abgeordnetenhauses gewählt werden solle.

Die CSSD begründete die endgültige Ablehnung des Projektes der Dreier-Koalition mit den Worten, dass diese nicht bereit sei, über das Programm zu reden. "Dieses Projekt ist tot", betonte Paroubek in Anspielung auf die Tatsache, dass die Dreier-Koalition im 200-köpfigen Unterhaus nur 100 Stimmen hat und damit auf die CSSD angewiesen ist.

Die nach der Parlamentswahl Anfang Juni entstandene Patt-Situation dauert damit weiterhin an. Nicht nur eine neue Regierung fehlt nach wie vor; auch der Vorsitz des Unterhauses, vor allem seines Präsidenten, konnte bisher nicht gewählt werden.

Amt ohne Bedingungen

Die Dreier-Koalition wollte ursprünglich die Position des Unterhauschefs der CSSD überlassen, allerdings nur im Austausch für die Unterstützung oder Duldung ihrer Regierung. Dies lehnte die CSSD jedoch ab und forderte dieses Amt ohne jegliche Bedingungen. Offensichtlich will sich die CSSD die Möglichkeit behalten, dass ihr Vertreter mit der Regierungsbildung beauftragt wird, wenn zwei von Staatspräsident Vaclav Klaus erteilte Aufträge bei der Vertrauensabstimmung scheitern. Laut der Verfassung erteilt der Unterhauspräsident den dritten Auftrag. Scheitern alle drei Vertrauensabstimmungen, müssen Neuwahlen stattfinden. Diese lehnte jedoch Paroubek am heutigen Mittwoch erneut ab.

Am kommenden Freitag wird ein weiterer Versuch erfolgen, den Unterhauschef zu wählen. Die bisherigen Abstimmungen waren angesichts der Patt-Situation ergebnislos. Die Dreier-Koalition will zwar am Freitag einen Kandidaten nominieren, allerdings dürfte auch diese Wahl scheitern, wenn das Linkslager - CSSD und Kommunisten (KSCM) - diszipliniert bleibt. Die CSSD will demgegenüber zunächst keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Dazu ist sie nur in dem Fall bereit, dass sie im Voraus eine Garantie erhält, dass ihr Vertreter gewählt wird.

(APA)

Share if you care.