Nationalratswahl: FPÖ-Stiftungsrat gegen Besetzung der TV-Duelle

26. Juli 2006, 12:04
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Rechtsanwalt Fichtenbauer versucht in Schreiben an Lindner Teilnehmerentscheidung juristisch ad absurdum zu führen

Die FPÖ-Kritik an der vom ORF geplanten Vorgangsweise bei den TV-Duellen vor der Nationalratswahl will nicht abreißen. Der von den Blauen in den ORF-Stiftungsrat entsandte Wiener Rechtsanwalt Peter Fichtenbauer hat nun in einem der APA vorliegenden Schreiben an die Generaldirektion des öffentlich-rechtlichen Senders versucht, das Fehlen der FPÖ bei den entscheidenden TV-Konfrontationen juristisch ad absurdum zu führen.

Klubstärke

Der Sender argumentiert seine Entscheidung, den FP-Spitzenkandidaten Heinz Christian Strache zu den Wahlkonfrontationen und zur großen Elefantenrunde nicht einzuladen, damit, dass die FPÖ nicht mit Klubstärke im Nationalrat vertreten ist. Fichtenbauer stützt sich in seiner Verteidigungslinie hingegen auf das Argument, dass das BZÖ, deren Spitzenkandidat sehr wohl geladen ist, erst nachträglich - nämlich im April 2005 - gegründet wurde der freiheitliche Parlamentsklub hingegen auf die "Wahlpartei FPÖ" zurückgehe.

Da der Klub von der Freiheitlichen Partei gegründet und auch nachträglich nicht aufgelöst wurde, sei er "nach wie vor ausschließlich der FPÖ als politischer Vertretungskörper im Parlament zuzurechnen". Daher appelliert der blaue Stiftungsrat an die ORF-Generaldirektion, die "beanstandete Programmplanung im Lichte der aufgezeigten Rechtslage nochmals zu überprüfen". (APA)

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