Regierung ist komplett

19. Juli 2006, 12:58
posten

Ministerposten sind verteilt - Popularität von Ministerpräsident Fico wächst

Preßburg - Die neue slowakische Regierung ist komplett. Am heutigen Mittwoch wurden die Positionen der Staatssekretäre in allen Ministerien besetzt. Laut dem Koalitionsabkommen der drei Parteien, der linksgerichteten Smer (Richtung), der Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS), wurden die Posten der Staatssekretäre im Verhältnis 11:7:6 verteilt.

Die Posten der Minister wurden im Verhältnis 11:3:2 vergeben. Die Besetzung der führenden Positionen in allen Ministerien funktioniert nach dem Prinzip, dass eine Partei den Minister und eine andere den Staatssekretär stellt. Eine Ausnahme bildet nur das Verteidigungsministerium, wo die Position des Ministers wie jene des Staatssekretärs von Smer besetzt wird. Die ersten Schritte der neuen Regierungskoalition, in der die Linkspartei Smer ein Bündnis mit zwei rechtsnationalistischen Parteien einging und die in der Slowakei wie im Ausland umstritten ist, wurden von der Öffentlichkeit eher positiv angenommen. Die Meinungsumfragen weisen darauf hin, dass die Popularität der Koalitionsparteien wie auch die Popularität der Politiker der Koalitionsparteien wächst.

Immer beliebter

Eine Meinungsumfrage des Statistischen Amtes ergab, dass Premier und Smer-Chef Robert Fico die Unterstützung von 32,5 Prozent der Befragten genießt, um fünf Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Die zweitgrößten Umfragewerte - 12,5 Prozent - hat Jan Slota, der umstrittene Chef der SNS. Drittpopulärster Politiker mit 10,6 Prozent ist Staatspräsident Ivan Gasparovic. Die Umfragewerte von HZDS-Chef Vladimir Meciar betragen 10,5 Prozent. Erst auf Platz 5 befindet sich Bela Bugar, Chef der oppositionellen Partei der Ungarischen Koalition (SMK). Ex-Premier Mikulas Dzurinda, Vorsitzender der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU), kam mit 8,6 Prozent auf den sechsten Platz. Unter den ersten zehn populärsten Politikern befindet sich nur eine Frau: Ex-Sozialministerin Iveta Radicova. Sie wurde mit 5,2 Prozent Neunte.

(APA)

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