Pilz: Doch weitere Banken-Einladungen an Grasser

19. Juli 2006, 17:38
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És habe sehr wohl - im Gegensatz zu Grassers Aussagen - weitere Einladungen von Banken gegeben, sagt Parlamentarier Peter Pilz

Wien - Neue Vorwürfe an Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit seinem umstrittenen Segeltörn erhoben am Mittwoch die Grünen. Es habe sehr wohl - im Gegensatz zu Grassers Aussagen - weitere Einladungen von Banken gegeben, behauptete Parlamentarier Peter Pilz bei einer Pressekonferenz. So etwa einen Testflug mit einer "Falcon 2000" nach Venedig und retour auf Einladung der Meinl Privat Bank, den diese auch bestätigt habe.

Eine Aufführung der österreichischen Produktion "Alma" stand im September 2003 auf dem Spielplan des Palazzo Zenobio, was auch der Grund der Meinl-Einladung gewesen sei. Noch am Dienstag hatte Grasser behauptet, keine weiteren Einladungen einer österreichischen Bank oder Versicherung angenommen zu haben. Pilz will außerdem auch von einer Einladung der Constantia Privatbank nach St. Moritz im März 2003 wissen, "alles parlamentarisch dokumentiert". Sein Resümee: "Grasser hat sich immer wieder von Banken einladen und aushalten müssen."

Nicht irgendwer

Außerdem sei laut dem Grünen belegt, dass der Finanzminister immer wieder Honorare für Vorträge bei verschieden Banken kassiert habe, was ebenfalls politisch nicht vereinbar sei. "Grasser ist nicht irgendwer, sondern der Chef der Bankenaufsicht", meinte Pilz dazu, wenn sich ein oberster Kontrollor einladen lässt, sei das ein klassischer Fall von Unvereinbarkeit, der auch parlamentarisch zu untersuchen sei. Zwar seien die Vorwürfe strafrechtlich nicht relevant, es handle sich allerdings um eine "politische Form von Korruption".

Auch Grassers Rolle als Finanzminister im Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal beleuchtete Pilz abermals. So gebe es neben dem Prüfbericht der Österreichischen Nationalbank (ÖNB) aus dem Jahr 2001 noch einen weiteren aus dem Mai 2003. Darin sei auch die Innenrevision nach der Zusammenführung von BAWAG und P.S.K. bemängelt worden, und auch hier seien die Karibik-Geschäfte bereits Thema gewesen. Auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage der Grünen habe Grasser geantwortet, dass "kein unmittelbarer Handlungsbedarf" bestünde, meinte Pilz.

Wandelnde Amnesie

"Das ganze ist ein roter Sumpf und ein schwarzer Sumpf", sieht Pilz die politische Verantwortung für den BAWAG-Skandal vor allem bei zwei Personen: Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Grasser selbst. Diese müsse nun endgültig geklärt und Grasser an der Spitze des Ministeriums "ersetzt" werden, so Pilz. Einen Kommentar zum angeblich auf der Meinl-Yacht stattgefundenen Small-Talk zwischen Grasser und Wolfgang Flöttl konnte sich Pilz auch nicht verkneifen: "Wenn einer in der Kajüte sitzt und der andere im Rettungsboot, ist das ein schrecklicher Fall von Kontaktarmut." Und weiter: "Der Mann ist eine wandelnde Amnesie."

Dementi von Grasser und Meinl, Constantia bestätigt

Äußerst knapp sind am Mittwoch die Reaktionen von Meinl-Bank und Finanzministerium auf die neuen Vorwürfe des Grün-Abgeordneten Peter Pilz ausgefallen. Finanzminister Karl-Heinz Grasser wies die Aussagen via Presseaussendung pauschal als "haltlos" zurück, die Meinl-Bank dementierte die Darstellung des Grün-Mandatars in Sachen Flug nach Venedig. Außerdem prüft die Bank nach eigenen Angaben rechtliche Schritte gegen Pilz. Die Constantia Privatbank bestätigte zumindest die Einladung auf eine Übernachtung in St. Moritz.

In der knappen Aussendung der Meinl-Bank heißt es, Grasser sei "im Jahr 2003 nicht auf Einladung der Meinl-Bank - wie von Pilz behauptet - 'mit einer Falcon 2000 nach Venedig und retour' geflogen worden". Dies habe man Pilz auch nie bestätigt. Pilz bleibt jedoch bei seiner Darstellung: Noch am Dienstagabend habe ihm ein Meinl-Mitarbeiter erklärt, es habe sich bei dem fraglichen Flug mit Grasser nach Venedig am 18. September 2003 nicht um einen bezahlten Flug gehandelt. Vielmehr habe Julius Meinl die Anschaffung der Falcon 2000 überlegt und das Flugzeug daher ausprobiert. Von Meinls Pressesprecher war dazu keine Stellungnahme zu erhalten.

Ähnlich knapp die Aussendung des Finanzministeriums: Die Vorwürfe der Grünen werden als "vollkommen haltlos" bezeichnet. Außerdem habe sich Grasser stets an die österreichischen Gesetze gehalten, Pilz sei wegen seiner "unredlichen Angriffe" auf den Finanzminister bereits zweimal rechtskräftig verurteilt worden. Inhaltlich wird auf die Pilz-Aussagen jedoch nicht eingegangen. Stattdessen verweist das Ministerium auf die Meinl-Aussendung und betont, die Vorwürfe in Sachen Banken-Honorare und Constantia Privatbank seien bereits "zur Gänze in parlamentarischen Anfragen behandelt worden".

Constantia hat eingeladen

Seitens der Constantia hieß es dazu, Grasser sei 2004 zu einem Vortrag zum "Finanz und Wirtschaftsforum St. Moritz" eingeladen gewesen. Die erste Übernachtung habe die Bank beglichen, die zweite Übernachtung habe man dem Finanzminister weiterverrechnet. Grasser sei damals gemeinsam mit dem ehemaligen deutschen CDU-Politiker Lothar Späth aufgetreten. Das Ganze sei jedoch ein "alter Hut".

Späth ist übrigens Anfang der 90er über eine Yacht-Affäre gestolpert. Der CDU-Politiker musste als Ministerpräsident von Baden-Württemberg, weil er sich von einem befreundeten Unternehmer zu einem Segeltörn (Wert: 90.000 DM) hatte einladen lassen. (APA)

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    "Das ganze ist ein roter Sumpf und ein schwarzer Sumpf", sieht der Grüne Peter Pilz die politische Verantwortung für den BAWAG-Skandal vor allem bei zwei Personen: Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Grasser selbst.

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