Weiter Unruhe in Pasching

19. Juli 2006, 18:36
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Nun Vizebürgermeister unter Kritik - Nach Prüfbericht soll er Leistungen für sich und Angehörige bezogen haben

Linz - Nach der rechtskräftigen Verurteilung von Bürgermeister Fritz Böhm (S) wegen seiner umstrittenen Doppelbezüge kommt die Gemeinde Pasching (Bezirk Linz-Land) nicht zur Ruhe: Ein Prüfbericht stellt Vizebürgermeister Werner Ebenbichler (S) laut Medienberichten ein schlechtes Zeugnis aus. Er soll als Geschäftsführer des Paschinger Seniorenheims die Buchführung vernachlässigt und Leistungen für sich und Angehörige bezogen haben.

Prüfbericht von Böhm in Auftrag gegeben

Der Prüfbericht, der von Böhm in Auftrag gegeben wurde, wirft Ebenbichler u.a. vor, dass an die Adressen naher Angehöriger vom Cateringservice des Seniorenheimes seit 2003 Leistungen über rund 8.000 Euro erbracht worden seien. Diese seien aber weder verrechnet noch verbucht oder bezahlt worden. Der Vizebürgermeister soll zudem um 38.000 Euro Seminare zur Fortbildung besucht haben - darunter viele im Bereich Persönlichkeitsbildung, deren Zweckmäßigkeit die Prüfer anzweifeln. Auch ein Weinseminar habe Ebenbichler besucht. Mit den Beschäftigten im Heim soll es keine schriftlichen Dienstverträge geben.

Ebenbichler selbst bezeichnete die Vorwürfe laut ORF-Radio Oberösterreich als "ungerechtfertigt". Der Prüfungszeitraum umfasse die vergangenen elf Jahre, die angeführten Beträge - etwa die 38.000 Euro für Fortbildungsseminare - seien absolut im Rahmen, betonte der Vizebürgermeister. Das Weinseminar habe er für das Cateringservice benötigt.

Vorwürfe werden geprüft

Die Vorwürfe würden derzeit von der Sozialabteilung überprüft, sagte der zuständige Landesrat Josef Ackerl (S) im Gespräch mit den "Oberösterreichischen Nachrichten". Sollten sie stimmen, werde der Staatsanwalt eingeschaltet. Es sei aber einiges zu hinterfragen, was die zuständige Wirtschaftsprüfungskanzlei aufgelistet habe. Außerdem sei bekannt, dass es zwischen dem Paschinger Bürgermeister und seinem Vize eine "tiefe Feindschaft" gebe, so Ackerl.

Ebenbichler habe sich Böhm offensichtlich als Vorbild genommen, kritisierte der stellvertretende oberösterreichische Landesobmann des BZÖ, Josef Brunmair, in einer Presseaussendung: "Die Selbstbedienungsmentalität und Selbstbeweihräucherung in den sozialdemokratischen Reihen hat offensichtlich System."

Landes-SPÖ: "Inakzeptable Missstände"

Die SPÖ Oberösterreich sprach angesichts der Unruhen in Pasching in einer Presseaussendung von "inakzeptablen Missständen". Diese müssten sofort bereinigt werden, forderte Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer: "Wir gehen davon aus, dass die Gemeinderatsfraktion und die Parteiorganisation der SPÖ in Pasching entsprechende Reaktionen setzen."

Die Paschinger Sozialdemokraten seien nun gefordert, mit entsprechenden Maßnahmen raschest für Ordnung sorgen, betonte Winterauer. Sonst müssten von der Landes-SPÖ umfangreiche Konsequenzen gesetzt werden. (APA)

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