Rechnungshof forscht in Labors

25. Juli 2006, 19:18
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Der Rechnungshof entwickelt in Österreichs Forschungsszene neuerdings ungewohnte Aktivität

Der Rechnungshof entwickelt in Österreichs Forschungsszene neuerdings ungewohnte Aktivität. Auf den Zahn gefühlt wird von den staatlichen Buchprüfern unter anderem den Christian-Doppler-Labors und dem Rat für Forschung und Technologieentwicklung.

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Wien - Hektische Betriebsamkeit entwickelt der Rechnungshof (RH), ehe sich Regierung und Nationalrat vor der Herbstwahl auflösen. Auf der Agenda stehen zahlreiche Forschungsförder- und Projekteinrichtungen, deren Gebarung die staatlichen Buchprüfer seit dem Frühjahr einer intensiven Begutachtung mit anschließender Beurteilung unterziehen.

Bereits hinter sich hat die Vorortprüfung die im Wirtschaftsministerium angesiedelte Christian-Doppler-Gesellschaft (CDG) mit ihren 37 Labors. Dort wurde zwar keinerlei Fehlverwendung der jährlich rund sieben Millionen Euro Fördergelder des Bundes festgestellt, die jährlich an die CDG ausgeschüttet wird, der Rohbericht, der der Stellungnahme durch Fördergeber und -nehmer harrt, enthält jedoch einige Feinheiten, die insbesondere unter den Wissenschaftern für Empörung sorgen.

Dazu gehört zum Beispiel, dass die RH-Prüfer ausgerechnet das Controlling in den von der CDG abgewickelten Projekten bemängeln und die Qualität der wissenschaftlichen Begutachtung anzweifeln. Letzteres wirkt wie Salz in einer offenen Wunde, wird diese Begutachtung doch von internationalen Experten des Wissenschaftsfonds FWF durchgeführt, deren Begutachtungstätigkeit zu den renommiertesten und kostengünstigsten in Europa zählt. Was die Rechnungshofprüfer offensichtlich am meisten stört: Dass auch österreichi-sche Wissenschafter zu den Begutachtern gehören und damit quasi Österreicher Österreicher evaluieren.

Unbekannt effektiv

Auf den Schlips getreten fühlen sich insbesondere die Industriepartner in den CDG-Labors (sie steuern die zweite Hälfte der Aufwendungen in den Labors bei, Anm.)insbesondere durch die rechnungshöfliche Anmerkung, wonach die CDG-Labors keine richtige Strategie hätten. Das kommt insofern überraschend, als ei-ne im Vorjahr von Technopolis, Joanneum Research, KMU Forschung Austria und des Fraunhofer-Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung durchgeführte Evaluierung zu dem Schluss kam, dass die CDG der breiten Öffentlichkeit wohl unbekannt, aber unbürokratisch, flexibel und effektiv sei bei ihrer anwendungsorientierten Grundlagenforschung.

Die Doppler-Labors gelten sogar als Paradebeispiel für gelungene öffentlich-rechtliche Partnerschaften. Das maximale Jahresbudget pro Labor (wird stets an einer Universität eingerichtet, um eine enge Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu garantieren, Anm.) beträgt 500.000 Euro, die maximale Laufzeit sieben Jahre und die Zahl der durchschnittlich Beschäftigten sieben.

Über mögliche Konsequenzen, die der RH-Bericht nach sich ziehen könnte, wird in der Branche bereits heftig spekuliert. In Industrie und Beamtenschaft wird befürchtet, die CDG könnte der FFG, also der Forschungsförderungsgesellschaft eingegliedert werden, zu der vor zwei Jahren FFF, BIT, Technologie Impulse Gesellschaft und Austrian Space Agency fusioniert wurden. Davon will die Industrie naturgemäß nichts wissen, in Ministerium und Forschungsrat heißt es, Derartiges sei nicht geplant. Unter einem Dach wohnen CDG und FFG jedenfalls bald, die Übersiedlung ins Haus der Forschung in der Wiener Sensengasse ist fast abgeschlossen.

Die CDG ist übrigens nicht das einzige Forschungsobjekt, das der Rechnungshof für sich entdeckt hat. Allein im Bildungsministerium laufen sechs Prüfungen, darunter die Frauenförderungsinitiative F-Forte, die zwecks Förderung von Nachwuchsforscherin- nen gemeinsam mit Infra- und Wirtschaftsministerium durchgeführt wird, und diverse Kompetenzzentren. Ob sich dabei, wie erhofft, bereits Effekte und Wirksamkeit der Netzwerke und Cluster in Zahlen gießen und messen lassen, bleibt freilich abzuwarten. Denn in der Regel braucht es gut zehn Jahre, bis ein Samen erste Früchte trägt.

Auf den Zahn gefühlt wird außerdem einer prominenten Einrichtung: der Geschäftsstelle des Forschungsrats. Dieser muss den staatlichen Prüfern über sein "Kerngeschäft"Rede und Antwort stehen, also Strategieentwicklung, Finanzierungs- und Fördervorschläge. Es geht dabei nicht nur um die rund 1,7 Millionen Euro, die der Rat für Forschung und Technologieentwicklung für Personal, Reisekosten und Begutachtungen ausgibt, sondern auch um die Wirkungsweise seiner Empfehlungen. (Luise Ungerboeck/DER STANDARD Printausgabe, 19. Juli 2006

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