Deutsche halten Offensive für unangemessen

20. Juli 2006, 10:09
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Nur zwölf Prozent billigen das israelische Vorgehen - Künast wirft Merkel Nahost-Passivität vor - Fischer: Westen riskiert durch Untätigkeit Nahost-Flächenbrand

Hamburg/Berlin - Eine große Mehrheit der Deutschen hält die israelischen Militäroffensiven im Libanon und im Gaza-Streifen für unangemessen. Nach einer für die Hamburger Illustrierte "stern" durchgeführten Umfrage, deren Ergebnis am Mittwoch vom Forsa-Institut veröffentlicht wurde, lehnen 75 Prozent die Angriffe ab, mit denen Israel auf die Entführung von Soldaten durch militante Palästinenser und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah reagiert. Nur zwölf Prozent billigen das Vorgehen der israelischen Armee. Weitere 13 Prozent der Befragten sind sich unschlüssig, wie sie die Situation im Nahen Osten beurteilen sollen.

Vorwürfe

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag und ehemalige Ministerin Renate Künast hat unterdessen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Untätigkeit in der Nahost-Krise vorgeworfen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Künast am Mittwoch, auch die Nahost-Erklärung des G-8-Gipfels in Sankt Petersburg sei "so zurückhaltend" gewesen. Merkel hätte auf US-Präsident George W. Bush einwirken sollen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Israel zu einem bedingungslosen Waffenstillstand zu bewegen. "Wo war Merkel?" fragte Künast, "erst hat sie bella figura gemacht in Sachen Außenpolitik, gestaltwahrnehmerisch, jetzt muss sie auch auf Bush zugehen und sagen, er muss beide Seiten auffordern, die Waffen niederzulegen, um überhaupt auf Verhandlungsebenen zu kommen", fügte die Oppositionspolitikerin hinzu.

Zurückhaltend äußerte sich Künast zu dem Vorschlag des Grünen-Fraktionschefs im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, den deutschen Ex-Außenminister Joschka Fischer als Nahost-Vermittler einzuschalten. In dem Fernsehinterview sprach sie von einer "schnellen Idee", die auch "mit Joschka nicht abgesprochen" worden sei. Erst sollten Staaten und Regierungen Druck ausüben, betonte sie, "eine Einzelperson können sie nirgendwo hinschicken".

Fischer: Westen riskiert durch Untätigkeit Nahost-Flächenbrand

Ex-Außenminister Joschka Fischer hat dem Westen in der Nahost-Krise Tatenlosigkeit vorgeworfen, die zu einem Flächenbrand in der Krisenregion führen könnte.

"Noch nie hat der Westen, haben die USA diesen brandgefährlichen Konflikt so vernachlässigt, noch nie war das so genannte Nahost-Quartett so wenig engagiert", sagte Fischer in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wenn wir weiter die Hände in den Schoß legen, wenn wir nicht zu einer gemeinsamen, energischen diplomatischen Initiative kommen, kann aus den einzelnen Krisenherden ... schnell eine gewaltige, nicht mehr beherrschbare Konfrontation in der Region entstehen." Die Konflikte Israels mit den Palästinensern und im Libanon, die Lage im Irak, das iranische Atomprogramm und die Terrorgefahr erforderten ein größeres Engagement des Westens mit Russland.

Zu Grünen-Forderungen, er solle in der Region als Vermittler in internationalem Auftrag agieren, äußerte sich Fischer nicht.

Fischer drängt vor allem die USA zu mehr Engagement

Neben dem Nahost-Quartett, das die USA, Russland, die Europäische Union (EU) und die Vereinten Nationen (UN) bilden, drängte Fischer besonders die USA zu stärkerem Einsatz im Nahen Osten. Die Gefahr sei, dass Extremisten sich wegen der Schwäche der USA als Sieger sähen und die Lage falsch einschätzten: "Denn selbst ein geschwächtes Amerika hat keine andere Option, als im Nahen Osten um seine Weltmachtrolle zu kämpfen." Israel reagiert seit Tagen mit Militäraktionen auf die Tötung und Entführung von Soldaten an der Grenze zum palästinensischen Gazastreifen und zum Libanon. Die radikale Hisbollah verstärkte ihre Raketenangriffe aus dem Libanon auf Israel.

Fischer warnte, nach dem Raketenbeschuss seiner drittgrößten Stadt Haifa werde Israel keine Rückkehr zum Status quo im Südlibanon akzeptieren. Nach dem Rückzug Israels aus dem Süden des Landes operiert dort die von Iran und Syrien unterstützte Hisbollah, die nicht unter der Kontrolle der libanesischen Regierung steht. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat eine Pufferzone zwischen Israel und dem Libanon vorgeschlagen, in der eine multinationale Truppe stationiert werden sollte. Fischer sagte, selbst mit einem robusten Mandat gehe man mit einer solchen Truppe ein gewaltiges Risiko ein. Wichtiger seien politischer Druck auf die Radikalen und ein Neustart von Verhandlungen.

Vorwürfe Fischers gegen Hisbollah und Palästinenser

Der Ex-Außenminister machte eindeutig die Hisbollah und die Palästinenser für die Eskalation des Konflikts verantwortlich. Er warf dem Libanon vor, UN-Resolutionen zur Entwaffnung der Hisbollah nicht umgesetzt zu haben. Die Palästinenser hätten mit der Hamas eine Kraft gewählt, die einen Anspruch auch auf das Territorium Israels erhebe und Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abschieße. Eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser sei weiterhin alternativlos. Sie müsse aber Teil einer umfassende Lösung der verbundenen Konflikte in der Region sein. Entscheidend sei der Iran-Konflikt. Eine Lösung für den Nahen Osten sei nur möglich, wenn der Iran in den Konflikten der Region eine konstruktive Rolle spiele. (APA/AP/Reuters) )

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