Rice bricht am Sonntag zu Nahost-Mission auf

22. Juli 2006, 22:31
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Ferrero-Waldner: EU strebt "Paketlösung" für Krise im Nahen Osten an - Chirac fordert EU-Verhandlungsauftrag für Solana

New York/Paris/Berlin - US-Außenminister Condoleezza Rice wird am Sonntag zu einer Nahost-Mission aufbrechen und am Montag eine Reihe von Treffen beginnen mit dem Ziel, die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah einzudämmen. Das erklärten Dipomaten in Washington.

Rice will nach Angaben aus Regierungskreisen noch am Freitag Pläne für eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah vorlegen. Die USA haben einen sofortigen Waffenstillstand im Libanon bisher abgelehnt, wie ihn UN-Generalsekretär Kofi Annan am Donnerstag gefordert hatte. Washington stimme mit der UNO jedoch darin überein, dass es für die Region eine umfassendere diplomatische Lösung geben müsse.

Ferrero-Waldner: EU strebt "Paketlösung" an

EU arbeite mit Hochdruck an einer "Paketlösung" für die Krise im Nahen Osten, sagte indessen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bei einer Pressekonferenz am Freitag in Innsbruck. Dadurch soll ein Ausweiten der Krise in einen Flächenbrand verhindert werden. "Wir können nichts anderes machen, als das Programm beharrlich den kämpfenden Parteien darzulegen und Israel zu überzeugen darauf einzugehen," erklärte sie.

Auch der Sicherheitsrat in New York müsse damit befasst bleiben. "Das Wort Amerikas zählt sicher viel in Israel, aber das der EU zählt auch", meinte Ferrero-Waldner. Die Paketlösung müsse enthalten, dass die Hisbollah die israelischen Geiseln freilasse und aus ihrem Territorium keine Raketen nach Israel mehr abschieße. Israel müsse im Gegenzug die Kampfhandlungen beenden und ebenfalls die libanesischen und palästinensischen Gefangenen freilasse. "Teilweise hat Israel Regierungsmitglieder in Haft. Das haben wir schon wieder fast vergessen", erklärte sie.

Bolton gegen Annan

Die USA weisen Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe im Nahen Osten zurück und unterstützen damit die Fortsetzung der israelischen Militäroffensive im Libanon. "Es ist nicht angebracht, über eine Feuerpause zu sprechen, als sei diese das Patentrezept in dieser Situation, wo eine umfassende Lösung fehlt", sagte der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York.

Bolton widersprach UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der im Weltsicherheitsrat ein Ende oder zumindest eine Aussetzung der Kämpfe gefordert hat. Die Reaktion der USA auf Annans Initiative entspricht der bisherigen Position Washingtons, das darauf verzichtet, seinen engsten Nahost-Verbündeten Israel zu drängen, die Waffen ruhen zu lassen.

Für ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft ist die Mitwirkung der Vetomacht USA jedoch unerlässlich. Annan hatte seine Forderung damit begründet, dass weitere Opfer vermieden werden müssten. Nötig sei zunächst eine vorübergehende Aussetzung der Kämpfe und die Schaffung "sicherere Korridore", damit Zivilisten geholfen werden könne.

Chirac fordert EU-Verhandlungsauftrag für Solana

Chirac hat dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, dem finnischen Ministerpräsidenten Martti Vanhanen, und dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Durao Barroso vorgeschlagen, Solana mit dem Auftrag auszustatten, die Bedingungen für eine Waffenruhe im Libanon zu sondieren. Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie hat den USA indirekt vorgeworfen, den international geforderten Waffenstillstand im Libanon zu blockieren.

Auch Deutschland für Waffenruhe

Die deutsche Regierung tritt für eine umgehende Waffenruhe im Nahen Osten ein, sagte Regieungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Zuvor hatte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck das sofortige Ende der Kämpfe gefordert. Die deutsche Regierung hatte Israel zur Zurückhaltung bei seinem militärischen Vorgehen im Libanon und im Gaza-Streifen aufgefordert. Zwar sei Selbstverteidigung gerechtfertigt, doch müssten mit "größtmöglicher Zurückhaltung" Zivilisten und Infrastruktur geschont werden.

Französischer Außenminister in Beirut

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy ist am Freitag zu Gesprächen in der libanesischen Hauptstadt Beirut eingetroffen. Premierminister Dominique de Villepin hatte am Montag bei einem Blitzbesuch in Beirut die Konfliktparteien zu einer "sofortigen humanitären Waffenruhe" aufgerufen. Der libanesische Staatspräsident Emile Lahoud appellierte neuerlich an die Weltöffentlichkeit, das "Massaker" rasch zu beenden. "Was wir derzeit durchzumachen haben, ist ein echtes Massaker. Israel bombardiert alles, das ist kriminell", sagte Lahoud dem französischen Radiosender France-Inter.

Die Europäische Union sei in der Libanon-Krise "alles andere als untätig", betonte Außenministerin Ursula Plassnik am Freitag auf einer Pressekonferenz mit ihrem slowakischen Amtskollegen Jan Kubis in Wien. Die EU-Außenminister hätten eine klare gemeinsame Position formuliert und zu einem sofortigen Ende der Kampfhandlungen aufgerufen. (APA/Reuters/dpa/Red)

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    Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton: Eine sofortige Waffenruhe wäre "zu simpel".

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