Vorarlberg: Kontrolle kontra Autonomie

21. Juli 2006, 13:32
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VP gegen Prüfung der Gemeinden durch Rechnungshof

Bregenz - Die Kritik des Landes-Rechnungshofes an der Gemeindeaufsicht (der Standard berichtete) fiel bei den Oppositionsparteien und beim freiheitlichen Regierungspartner auf fruchtbaren Boden. Alle wollen mehr Kontrolle und Transparenz, die Volkspartei sträubt sich, weil sie um die Autonomie der Kommunen fürchtet. "Es wird nun ganz auf den Landeshauptmann ankommen, denn in der Volkspartei entscheidet eine Person, Landeshauptmann Sausgruber", sagt Michael Ritsch, SP-Landtagsabgeordneter und Stadtrat in Bregenz. Die SP präsentierte am Dienstag Reformideen für das Gemeindegesetz. Mandatare und kleine Fraktionen sollen mehr Kontrollrechte bekommen. Ritsch: "Das wäre ein Akt der Fairness."Landeshauptmann und VP-Chef Herbert Sausgruber sieht wenig Reformbedarf: "Das Gemeindegesetz wurde erst 2004 geändert, es funktioniert eigentlich."Er wolle den Beratungen aber nicht vorgreifen.

Die Forderung von SP, Grünen und Freiheitlichen nach Prüfkompetenz für den Landes-Rechnungshof sieht Sausgruber "sehr skeptisch". Denn: "Das Maß an Kontrolle ist bereits sehr intensiv. Wir haben die gemeindeeigene Kontrolle, wir haben die Gemeindeaufsicht. Noch eine Schicht einzuführen, wäre weitere Bürokratisierung."Man habe bereits bei der Einrichtung des Landes-Rechnungshofes ein "gewisses Maß an Doppelkontrolle in Kauf genommen"verweist Sausgruber auf den Bundes-Rechnungshof. Die Gemeindekontrolle auf den Landes-Rechnungshof auszuweiten, sieht Sausgruber als Eingriff in die Gemeindeautonomie. "Man kann nicht am Sonntag die Gemeindeautonomie betonen und am Werktag bürokratisieren."Teil der Autonomie sei jedoch auch "die Verantwortung der Gemeinden, ihre Finanzen in Ordnung zu halten".

Kein Widerspruch

Der freiheitliche Regierungspartner sieht keinen Widerspruch zwischen Autonomie und Kontrolle. Landesrat Dieter Egger: "Dass eine unabhängige Kontrolle die Gemeindeautonomie einschränkt, ist nicht nachvollziehbar. Ganz im Gegenteil: Transparenz stärkt die Demokratie in den Gemeinden und damit deren Eigenständigkeit." (jub/ DER STANDARD, Printausgabe, 19.7.2006)

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