UNO kritisiert Ausschreitungen in Wahlkampf

21. Juli 2006, 11:51
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UNO: Vier Tote bei Angriff auf Dorf im Osten - Kandidat nach Schießerei nach Uganda geflohen - Unregelmäßigkeiten aus zahlreichen Provinzen gemeldet

Kinshasa - Die Vereinten Nationen haben Ausschreitungen während des Wahlkampfs im Kongo verurteilt. Zwar sei der Verlauf der Kampagnen "generell zufriedenstellend", sagte ein Sprecher der UNO-Mission im Kongo (MONUC) am Mittwoch in der Hauptstadt Kinshasa. Zugleich seien die zahlreichen Zwischenfälle im gesamten Land "bedauerlich". Der Sprecher nannte unter anderem die Zusammenstöße in einem Stadion von Kinshasa am vergangenen Samstag. Dort hatten Anhänger von Oscar Kashala, einem der 33 Präsidentschaftskandidaten, Jugendliche verprügelt, die zuvor mit Steinen auf sie geworfen hatten.

Außerdem kritisierte die MONUC, dass in vielen Provinzen die Wähler mit Geschenken zur Wahl eines bestimmten Kandidaten bewegt würden. Teilweise würde die Vergabe von Wahlscheinen mit Tombola-Verlosungen verknüpft, bei denen die Wähler große Mengen an Geschenken eines bestimmten Kandidaten erhielten. Die UNO kritisierte auch das Verbot einer Kundgebung der Opposition in der ostkongolesischen Stadt Goma.

UNO: Vier Tote bei Angriff auf Dorf im Osten

Bei einem Angriff auf ein Dorf im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind am Mittwoch vier Menschen getötet worden, darunter ein Soldat der kongolesischen Streitkräfte (FARDC). Bewaffnete Männer verletzten sechs weitere Menschen in Rugarama nordwestlich von Goma in der Provinz Nord-Kivu, wie die UNO-Mission für den Kongo (MONUC) mitteilte.

Der Überfall sei am Markttag erfolgt, offenbar hätten die Angreifer die Stände plündern wollen, so ein MONUC-Sprecher. Zur gleichen Zeit fand ihm zufolge ein politisches Treffen statt. Einige Zeugen hätten angegeben, dass der Angriff dem unabhängigen Kandidaten Jean-Luc Mutokambali gegolten habe, der die Versammlung abgehalten habe, sagte der Sprecher weiter. Nach Informationen der UNO gebe es aber keinen Zusammenhang zwischen dem Überfall und der Wahlkampfversammlung. Mutokambali wurde nicht verletzt.

Unruheprovinz Nord-Kivu

Aus Armeekreisen wurden ruandesische Hutu-Rebellen für den Angriff verantwortlich gemacht. Sie sind in der Region seit mehr als zwölf Jahren aktiv und greifen immer wieder Dörfer an. In der Gegend treiben aber auch örtliche Milizionäre und desertierte Soldaten ihr Unwesen. Nach dem Angriff verstärkte die kongolesische Armee laut MONUC ihre in Rugarama stationierte Truppe. Gerade in der Unruheprovinz Nord-Kivu haben die Kandidaten für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 30. Juli die Behörden wiederholt um mehr Schutz während des Wahlkampfes gebeten.

Tote und Verletzte bei Wahlkampfveranstaltung

Bereits am Dienstag starben im Osten bis zu sieben Menschen bei der Wahlkampfveranstaltung eines unabhängigen Parlamentskandidaten. Bewaffnete Männer eröffneten im Ort Mugogo das Feuer und verletzten dabei zahlreiche weitere Menschen. Der Kandidat floh nach Uganda, weil er um sein Leben fürchtete.

Andere Kandidaten der Region erklärten, sie hätten die Vereinten Nationen um Schutz gebeten. Auch in der Hauptstadt Kinshasa nahmen die Spannungen zu: Die Polizei versuchte am Dienstag mit Tränengas, hunderte Demonstranten auseinander zu treiben. Sie protestierten gegen Unregelmäßigkeiten, die es ihrer Meinung nach im Wahlkampf gegeben hat. Augenzeugen zufolge hatten die Demonstranten zuvor randaliert.

EU-Einsatz

Die ersten freien Parlaments- und Präsidentenwahlen im Kongo seit 40 Jahren sind für den 30. Juli angesetzt. Sie sollen einen Schlussstrich unter den Bürgerkrieg ziehen, bei dem von 1998 bis 2003 rund vier Millionen Menschen ums Leben kamen. Die deutsche Bundeswehr hat 780 Soldaten in das Land geschickt. Sie sind Teil einer aus 2000 Soldaten bestehenden Truppe der Europäischen Union, deren Einsatz von Potsdam aus koordiniert wird. (APA/Reuters)

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    Kinder in Kinshasa.

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