Serbien im Wartezimmer

18. Juli 2006, 18:59
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EU vermeidet klare Aussage zu Aktionsplan

Vom finnischen Ratsvorsitzenden, Außenminister Erkki Tuomioja über Erweiterungskommissar Olli Rehn bis zu Kommissionspräsident José manuel Barroso vermieden es am Dienstag alle Verantwortlichen, klare Aussagen über den Aktionsplan Serbiens zur Festnehme des wegen Kriegsverbrechen angeklagten Ex-generals Ratko Mladiæ zu machen. Ursprünglich hätte der mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und der EU ausgearbeitete Plan die Fortsetzung der Gespräche über ein Assoziierungsabkommen mit der EU ermöglichen sollen.

Tuomioja sagte, der Plan sei noch verbesserungswürdig, öffne aber den Weg zu Gesprächen. Barroso sagte auf einer Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic, ein Abkommen, das zur Festnehme von Mladi´c führe, mache die Weiterführung der Gespräche möglich. Ob nun die Verhandlungen mit Serbien auch ohne die Festnehme von Mladiæ, aber mit ernstzunehmenden Bemühungen dafür fortgesetzt werden könnten, oder ob Mladiæ in einer Zelle in Den Haag weiter eine Bedingung bleibt, blieb unklar.

Diplomaten begründeten das mit Uneinigkeit in der EU: Während Kommission wie auch einige andere Länder auf die Fortsetzung der Gespräche drängen, wollen,die Niederlande und Großbritannien erst Ergebnisse sehen: "Jedes Mal, wenn ich in Belgrad bin, höre ich, Mladiæ wird in der nächsten Woche gefangen. Ich glaube es erst, wenn ich es sehe", sagte der niederländische Außenminister Bernard Bot. (Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 19. 07. 2006)

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