Kopf des Tages: Siniora, Statthalter in einer hilflosen Regierung

19. Juli 2006, 10:25
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Der libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora vertritt den Hariri-Clan

Genau ein Jahr lang ist Fouad Siniora Regierungschef des Libanon. Verflogen sind die Hoffnungen des Beiruter Frühlings. Der Schock nach dem Mord an Expremier Rafik Hariri im Vorjahr hat nicht zu einem demokratischen Neuanfang, sondern in die Katastrophe geführt. Siniora selbst hat die Lage mit diesen Worten umschrieben.

In diesen Tagen der Krise - ausgelöst von der Hisbollah, die auch am Kabinettstisch sitzt - zeigt sich mit erschreckender Deutlichkeit, wie ohnmächtig die Regierung des Zedernstaates ist. Diese Ohnmacht ist einmal eine Folge des austarierten politischen Systems und zum zweiten der totalen Blockade durch die Spaltung in prosyrische und antisyrische Kräfte, die das Land seit Jahren lähmt.

Siniora gehört ins Lager der antisyrischen Gruppierungen, die im vergangenen Jahr die Parlamentsmehrheit errungen haben. Aber eigentlich ist er mehr trockener Finanzfachmann als charismatischer Politstratege. Diesen Part spielt der Vorsitzende der "Zukunftsbewegung", Saad Hariri, Sohn des ermordeten Expremiers. In seinem Auftrag hat Siniora die Regierungsgeschäfte übernommen, denn das Amt des Premiers ist für einen sunnitischen Muslim reserviert.

Siniora stammt wie die Hariris aus der Stadt Sidon im Süden des Libanon und war bereits ein Jugendfreund des späteren Multimilliardärs. 1943 geboren, studierte er an der Amerikanischen Universität in Beirut Ökonomie. Nach einigen Jahren als Wirtschaftsprofessor wechselte der Vater von drei Kindern zuerst in eine Privatbank und später in die staatliche Zentralbank. 1982 holte ihn Hariri in sein Geschäft, und er wurde eine der wichtigen Führungsfiguren des Wirtschaftsimperiums, zuletzt als Chef der Hariri-Bankengruppe.

Als Berater Hariris war Siniora jeweils auch als Minister in dessen Kabinett. In seine Zeit als Finanzminister fiel der Wiederaufbau, aber auch der rapide Anstieg der Staatsverschuldung, wobei schwer abzuschätzen ist, wie stark der syrische Einfluss die Wirtschaftspolitik des Zedernstaates beeinträchtigt hat. 1998 wurden Korruptionsvorwürfe gegen Siniora erhoben, von denen er später freigesprochen wurde. Allgemein wurde vermutet, hinter den Anschuldigungen stehe Hariris Erzrivale, Staatspräsident Emile Lahoud.

Siniora gilt als Wirtschaftsliberaler und war bestrebt, auch mit Syrien wieder normale Beziehungen herzustellen. In seinen Äußerungen zu den regionalen Problemen war er eher zurückhaltend, ließ allerdings nie einen Zweifel an seiner Überzeugung aufkommen, dass der ungelöste Palästina-Konflikt und die israelische Besetzung syrischen Territoriums, der Golanhöhen, der Grund dafür sind, dass es jederzeit zu Explosionen kommen kann. (Astrid Frefel/DER STANDARD, Printausgabe, 19.7.2006)

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    Ministerpräsident Siniora gehört ins Lager der antisyrischen Gruppierungen im Libanon.

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