Fremdenrecht: Farid Gafari darf nicht reisen - "Ich bin hier gefangen"

21. Juli 2006, 15:57
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Grüne stellen den vierten "Fremdenrechtsfall der Woche" vor - mit Kommentar

Wien – Farid Gafari (26), verheiratet, eine Tochter, arbeitet bei einer Servicefirma auf dem Wiener Flughafen. Er räumt in den Passagierkabinen gelandeter Maschinen auf, führt Securitychecks durch, macht die großen Vögel wieder startklar. Er selber jedoch dürfte nirgendwohin mitfliegen: "Ich kann Österreich nicht verlassen, weil ich keinen Pass habe. Ich bin hier gefangen", sagte der 26-jährige Afghane am Dienstag bei der Vorstellung des vierten fremdenrechtlichen "Falles der Woche" durch Grünen-Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits. Einer Aktion, mit der die Härten der neuen Gesetze in regelmäßigen Abständen "aus der Anonymität gehoben" werden sollen.

Integration ohne Wert

"Integration hat einen hohen Preis, ist aber offenbar ohne Wert", kommentierte Stoisits ihren diesbezüglich vierten Fall: Bei Gafari, der als Flüchtling vor dem Krieg in Afghanistan zwar nicht Asyl, dafür aber subsidiären Schutz bekommen, der in Österreich Deutsch gelernt, einen sicheren Job gefunden und eine Familie gegründet hat, verlängere das neue Staatsbürgerschaftsgesetz die Wartezeit auf die Einbürgerung in Österreich massiv. Von "davor sechs auf jetzt 15 Jahre". So wie überhaupt "alle diesbezüglichen Wartezeiten extrem ausgeweitet worden sind".

Gafari etwa müsse jetzt neun weitere Jahre auf ein Wiedersehen mit seinen vier jüngeren Geschwistern warten, die in Pakistan bei Verwandten leben. Dabei habe es für ihn nach der vorjährigen Rechtslage schon recht gut ausgesehen, schilderte die Grünen-Politikerin: "Sechs Jahre Aufenthalt in Österreich, volle persönliche und berufliche Integration. Als Gafari Ende 2005 seinen Staatsbürgerschaftsantrag stellte, war er voll Optimismus."

Diese Zuversicht endete mit dem Ablehnungsbescheid im Juni 2006. Mit dem Ablehnungsbescheid für den Staatsbürgerschaftsantrag seiner vierjährigen Tochter vergangene Woche sank Gafaris Stimmung unter null: Auch die Tochter, die nach dem vorjährigen Gesetz nach vier Jahren hätte eingebürgert werden können, muss laut Grünen jetzt 15 Jahre lang warten.

Strenger als sonst in EU

Überhaupt entpuppe sich das Ende März 2006 mit Regierungsmehrheit – aber im Unterschied zum Fremdenpaket ohne SPÖ-Zustimmung – beschlossene neue Staatsbürgerschaftsrecht als wahres "Staatsbürgerschaftsverhinderungsgesetz" kritisierte Stoisits. Sie forderte "sofortige Korrektur", und zwar so, "dass die Rechtslage in Zukunft dem Durchschnitt jener in den alten EU-Staaten entspricht".

In all diesen Ländern seien die Fristen für Staatsbürgerschaftsanträge von Einwanderern weitaus kürzer als in Österreich. Sie bewegten sich zwischen (etwa in Belgien) drei und (in Deutschland) acht Jahren. "In Österreich hingegen müssen als Voraussetzung mindestens zehn Jahre Aufenthaltsdauer vorliegen." Diese "Regelfrist" sei als solche nicht neu, meint dazu Iris Müller-Guttenbrunn aus dem Büro von Innenministerin Liese Prokop (ÖVP). Überhaupt seien die Fristen durch die Staatsbürgerschaftsrechtsnovelle "nicht ausgeweitet, sondern vielmehr vereinheitlicht worden".(bri; DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.7.2006)

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