Wilhelm Molterer: "Große Koalition nicht wünschenswert"

VP-Vize im STANDARD-Interview: FPÖ und Hans-Peter Martin keine Partner - Weiters ärgert den Klubobmann die "rot-grüne Jagdgesellschaft"

Wien – Die ÖVP denkt bereits intensiv über mögliche Koalitionsvarianten nach der Wahl in einem Parlament mit möglicherweise sechs Fraktionen nach. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ strebt sie offenbar am wenigsten an, so ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer im STANDARD-Sommergespräch mit Barbara Tóth.

Ausdrücklich bezieht er allerdings das BZÖ in seine Koalitionsüberlegungen mit ein. Die FPÖ und Hans-Peter Martin – sofern er antritt – sind für ihn keine Partner. Für die Grünen findet er ausgesprochen harte Worte im Zusammenhang mit der Debatte um ORF-Chefredakteur Werner Mück: "Dass sich Alexander Van der Bellen auf dieses Niveau begibt, hat mich überrascht."

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STANDARD: Herr Klubobmann Molterer, wann waren Sie das letzte Mal auf einer Yacht eingeladen?

Molterer: Bei Freunden auf einem Segelboot am Attersee.

STANDARD: Wie viele Jagdeinladungen haben Sie als Landwirtschaftsminister ausgeschlagen?

Molterer: Ich habe keinen Jagdschein.

STANDARD: Wenn Sie einen hätten: Würden Sie sich von Raiffeisenboss Christian Konrad zur Jagd einladen lassen?

Molterer: Das kann durchaus sein.

STANDARD: Halten Sie es grundsätzlich mit dem Amt eines Finanzminister vereinbar, wenn man sich von einem österreichischen Bankeigentümer ein Wochenende spendieren lässt?

Molterer: Ich halte das wie Verfassungsrechtler Heinz Mayer: Rechtlich ist das kein Problem, aber man muss aufpassen, die Grenze richtig zu ziehen. Was jetzt geschieht, halte ich für makaber: neuerlich ist die Grasser-Jagdgesellschaft unterwegs. Das war ja schon im SPÖ-Strategiepapier vor der letzten Wahl nachzulesen. Jetzt versucht sie es wieder - und wird scheitern.

STANDARD: Die rechtliche Frage ist das eine, das andere ist die Frage der politischen Optik. Grasser hat zuerst abgestritten, dann zugegeben - also gelogen.

Molterer: Das stimmt einfach nicht. Das ist eine ganz bewusste Kampagne. Da mache ich nicht nur nicht mit, sondern stelle alle Haare und Stacheln auf, die ich habe. Wenn man Grasser "anpinkeln" will - und das ist offensichtlich das Ziel - dann soll man das auch sagen. Und muss mit Gegenwehr rechnen.

STANDARD: Sie verteidigen ihn also aus vollem Herzen?

Molterer: Er ist in der Sachpolitik einer der erfolgreichsten Finanzminister seit 1945. Die SPÖ zeigt mit dieser offensichtlich vorbereiteten Kampange nur, dass ihr alle Mittel recht sind, um ihr Bawag-Problem zuzudecken. Man könnte auch fragen: Wie oft war Gusenbauer in den Penthäusern eingeladen? Wie oft gab es Kontakt zwischen prominenten Sozialdemokraten am Golfplatz mit Elsner? Wie oft lief das rote Netzwerk an?

STANDARD: Warum verteidigt die ÖVP Grasser? Braucht das bewährte schwarze Team seinen Glamourfaktor?

Molterer: Als Person ist er sicher bunter als viele andere. Gott sei Dank sind nicht alle so wie ich.

STANDARD: Das heißt, er hat einen fixen Platz im Team?

Molterer: Er ist unabhängiger Finanzminister und unterstützt Wolfgang Schüssel - damit Österreich eine Linkswende erspart bleibt. Er ist nicht Mitglied der ÖVP und wird es auch nicht werden ...

STANDARD: ... worüber Sie manchmal froh sind ...

Molterer: Nein. Weil er sich diese Freiheit behalten will. Uns tut das gut, etwa bei der Liberalität der Wirtschaftspolitik, weil er einen Schritt weiter geht als jemand, der in der innerparteilichen Sozialpartnerschaft eingebunden ist. Das verträgt Politik.

STANDARD: Verträgt Politik auch einen Finanzminister in Badehosen auf dem "Krone"-Cover?

Molterer: Also ich brauch' es nicht.

STANDARD: In Deutschland treten Politiker in vergleichbaren Fällen zurück. Brauchen wir strengere Regeln?

Molterer: Natürlich können wir eine Verrechtlichungsdebatte führen. Nur: Ist das klug? Im Grunde haben wir einen sehr vernünftigen Umgang mit solchen Dingen in Österreich. Was wir leider nicht mehr haben, ist die Trennung von Privat und Funktion.

STANDARD: Das ist aber auch die Schuld von Grasser, der beide Sphären laufend vermischt.

Molterer: Entschuldigung, das gab es auch schon beim Herrn Vranitzky. Welche Flugreisen auf welche Kosten hat er gemacht? Was mich persönlich bewegt, ist, dass es offensichtlich nicht mehr möglich ist, als Politiker auch Privatheit zu haben. Das ist die unmenschliche Seite des Lebens als Politiker. Die Grenze verschiebt sich immer mehr zulasten der Privatheit.

STANDARD: Auch, weil etwa die ÖVP Urlaube Gusenbauers in Marbella thematisiert.

Molterer: Das eine oder andere Mal wurde die Grenze auch bei uns überschritten.

STANDARD: Kommen wir zum eigentlichen Wahlkampf: Rechnen Sie auch mit sechs Parteien im Parlament?

Molterer: Es ist möglich, aber es könnten auch vier sein. Die Bandbreite macht es sehr spannend - und unser Argument umso bedeutsamer, dass die ÖVP so stark sein will wie 2002. In der Vielfalt ist die Klarheit umso wichtiger.

STANDARD: Aufgrund der Mandatsarithmetik könnte eine große Koalition noch wahrscheinlicher werden. Gute Aussichten oder Rückkehr der bleiernen Zeit?

Molterer: Die große Koalition ist kein wünschenswertes Szenario, für niemand.

STANDARD: Nun kommen aus der ÖVP auch Stimmen, die sagen: Mit dem BZÖ nicht mehr.

Molterer: Ich halte diese Kommentierung von Gio Hahn (Wiener ÖVP-Chef, Anm.) für nicht sehr weise. Strache nimmt sich ohnehin selbst aus dem Spiel. Er will aus Europa austreten, das ist ein No-Go. Ich kann mir auch mit Hans-Peter Martin keine Zusammenarbeit vorstellen. Ich schließe das BZÖ aber ausdrücklich nicht aus.

STANDARD: Bleibt Schwarz-Grün, ein Projekt, für das Sie früher eingestanden sind?

Molterer: Noch einmal: Es wird keinen Koalitionswahlkampf geben.

STANDARD: Da fällt Ihnen dann aber Rot-Grün als Schreckgespenst weg.

Molterer: Weder Van der Bellen noch Gusenbauer haben es ausgeschlossen. Ich bin überzeugt: Wenn es sich mandatsmäßig ausgeht, wird es gemacht. Weil es Gusenbauers einzige Chance ist. STANDARD: Und womit kontern Sie die "Linkswende"?

Molterer: Mit der bürgerlichen Mitte.

STANDARD: Und wofür steht die? Auf den Plakaten sieht man nur den Kanzler, der Slogan heißt dann wieder "Wer, wenn nicht er" oder "Schüssel, wer sonst" ...

Molterer: ... guter Slogan ...

STANDARD: ... verwendete schon Bruno Kreisky 1975, auch damals drehte sich alles um Machterhalt. Aber was will die ÖVP? Nennen Sie mir drei konkrete Projekte für die nächste Legislaturperiode.

Molterer: Erstens: die Verfassungsreform. Zweitens: Altern in Würde. Wie können wir die optimalen Strukturen für Pflege organisieren. Ich will keine aktive Sterbehilfe. Drittens: unter vierzig Prozent Abgabenquote kommen. Da müssen wir mit Verwaltungsreformen den Spielraum dafür erarbeiten.

STANDARD: Also keine weitere Pensionsreform?

Molterer: Nein. Die Pensionsfrage ist gelöst. Erledigt.

STANDARD: Steuerreform?

Molterer: Ist geplant, wenn wir sie uns leisten können. Ich hoffe, Mitte der nächsten Legislaturperiode.

STANDARD: Zum ORF: Sie sagten sinngemäß, Monika Lindner ist Ihre Favoritin für die Generalintendanz. Gilt das noch?

Molterer: Ich nehme an, dass sie sich bewerben wird und der Stiftungsrat eine weise Entscheidung treffen wird.

STANDARD: Aber Favoritin ist sie nicht mehr?

Molterer: Wer behauptet das? Ich begrüße ihre Bewerbung. Ich gehe aber davon aus, dass es mehrere Bewerber geben wird.

STANDARD: Etwa Wolfgang Lorenz.

Molterer: Ich habe erlebt, was er in Graz gemacht hat. Einer der kreativen Köpfe, die das Land hat.

STANDARD: Sind die Chancen von Werner Mück auf den Informationsdirektor noch intakt, auch nach der Untersuchungskommission?

Molterer: Der Generaldirektor schlägt sein Team vor, dabei bleibt es. Offen gesagt: Das ist auch Teil des jagdgesellschaftlichen Verhaltens. Das ist der große Vorwurf, den ich Alexander Van der Bellen persönlich mache. Ihm ist jedes Mittel recht, wenn ihm jemand nicht passt. Die Roten und Grünen versuchen es bei Grasser und sie versuchen es bei Mück. Wo ist der Aufschrei geblieben? Haben Sie je bei einem anderen Chefredakteur, der eine andere politische Meinung hat, gehört "Der muss weg, weil"? Das ist doch eine verlogene Diskussion. Dass sich Van der Bellen auf dieses Niveau begibt, hat mich überrascht.

STANDARD: Auch Erwin Pröll begab sich auf dieses Niveau, als er sagte, Kurt Rammerstorfer - Ö1-Direktor - gehört weg.

Molterer: Es ist grundsätzlich nicht richtig, zu sagen, dass jemand freigegeben wird ...

STANDARD: ... zum Abschuss ...

Molterer: ... zur Behandlung. Der feine Unterschied ist nur, dass bei Werner Mück andere Methoden angewandt werden, die tief ins Persönliche hineingehen.

STANDARD: War es geschickt, diese Kommission einzurichten?

Molterer: Ich war nicht glücklich über diesen Beschluss, und das habe ich auch den Mitgliedern des Stiftungsrates, die zu meinen Freunden gehören, gesagt. Ich habe das falsch empfunden.

STANDARD: Weil man aus dieser Gasse - umgangssprachlich - nicht mehr rauskommt?

Molterer: Darum. Das ist eine Methode, die ich ablehne. Sie wird eingesetzt, um eine Person zu verhindern. Das finde ich arg.

STANDARD: Sie sind seit 16 Jahren Funktionär mit Mandat. Nutzt man sich da nicht ab?

Molterer: Man braucht Selbstkritik und ein Korrektiv außerhalb der Politik.

STANDARD: Was wollen Sie noch werden?

Molterer: Mensch bleiben. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.7.2006)