Rupel für Unabhängigkeit des Kosovo nach EU-Beitritt Serbiens

22. Juli 2006, 17:21
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Slowenischer Außenminister will für Idee bereits Unterstützung "einiger EU-Amtskollegen" haben

Laibach - Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel hat am Dienstag einen Vorschlag hinsichtlich der Lösung der Kosovo-Frage gemacht. Die Bedingungen für eine Unabhängigkeit der mehrheitlich von Albanern bewohnten südserbischen Provinz würden erst erfüllt, nachdem Serbien der EU beigetreten sei. "Erst mit der Eingliederung aller Staaten des West-Balkans in die Europäische Union können auch alle Bedingungen für die staatliche Unabhängigkeit des Kosovos erfüllt werden", sagte Rupel vor Journalisten in Laibach (Ljubljana).

Er habe für diese Idee bereits die Unterstützung "einiger EU-Amtskollegen" erhalten, fügte Rupel hinzu. Zuvor müsse Serbien aber alle Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft erfüllen. Dazu gehöre auch die volle Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag und die Auslieferung der serbischen Angeklagten, sagte Rupel.

Europäischen Dialog beschleunigen

"Ohne ein europäisches Serbien wäre es schwierig, einen stabilen Kosovo zu haben", argumentierte der slowenische Chefdiplomat. "Mein Vorschlag ist, den europäischen Dialog in und mit Serbien zu beschleunigen."

Positiv bewerte Rupel den Aktionsplan der serbischen Regierung zur Ergreifung des als Kriegsverbrecher gesuchten ehemaligen Militärchefs der bosnischen Serben, Ratko Mladic. Der Plan bedeute eine neue Phase in den Beziehungen zwischen der EU und Belgrad: "Ich bin überzeugt, dass Serbien das Problem der Zusammenarbeit mit dem (UNO-Kriegsverbrecher-)Tribunal lösen wird."

Herannahenden politische Krise

Zugleich warnte Rupel vor einer herannahenden politischen Krise in Serbien: "Die politischen Verhältnisse sind komplex, die Nationalisten und Radikalen genießen die größte Unterstützung. Die Regierung hat Angst, eine europäische Politik zu machen, weil sie fürchtet, die Wahlen zu verlieren." (APA/dpa)

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