UNO-Pufferzone nur mit Einwilligung der Konfliktparteien

20. Juli 2006, 13:06
20 Postings

Nach anfänglicher Skepsi Israel offen für Friedenstruppe im Südlibanon - Deutsche Regierungskreise skeptisch zu BND-Vermittlerrolle

Berlin/Brüssel/Jerusalem - Eine internationale Truppe zur Sicherung einer Pufferzone zwischen Israel und dem Libanon ist nach Einschätzung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier nur mit Zustimmung beider Konfliktparteien möglich. Israel lehnt das Vorhaben aber zum jetzigen Zeitpunkt ab. Bisher handle es sich nur um eine Idee, noch nicht um einen konkreten Vorschlag, sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF.

Israel zeigt sich grundsätzlich offen für Friedenstruppe

Nach ursprünglichen Vorbehalten hat sich die israelische Regierung grundsätzlich offen gezeigt für die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe im Südlibanon. Eine solche Truppe müsse allerdings "sehr stark" sein und "die Rolle der schwachen libanesischen Armee übernehmen können", sagte Umweltminister Gideon Ezra am Dienstag im israelischen Fernsehen. So müsse das Mandat der Truppe umfangreicher sein als jenes der seit 1978 an der israelisch-libanesischen Grenze stationierten, derzeit 2000 Mann starken UNO-Interimstruppe UNIFIL, der die Israelis vorwerfen, nicht in der Lage sei, gegen Israel gerichtete Guerillatätigkeiten zu unterbinden.

Ezra sagte, die UNIFIL sei in der Vergangenheit nur ein "Hindernis" gewesen für Israel bei dem Versuch, sich gegen Raketenbeschuss aus dem Libanon zu verteidigen. Der Armeekommandant des Nordabschnitts, General Udi Adam, sagte, Vorbild für die Mission solle die seit 1982 auf der Sinai-Halbinsel stationierte Friedenstruppe sein. Eine Mission mit einem solchen Zuschnitt könne garantierten, dass eine rund 80 Kilometer breite Zone im Südlibanon demilitarisiert werde. Dann könnte ein Großteil der vom Libanon aus abgeschossenen Raketen Israel nicht mehr erreichen.

Keine Entscheidung in Brüssel über multinationale Truppe

Der deutsche Außenminister Steinmeier betonte, die EU-Außenminister hätten am Montag in Brüssel keine Entscheidung über eine Teilnahme europäischer Staaten an einer multinationalen Truppe gefällt. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat die Erwartung ausgedrückt, dass sich europäische Länder an einer Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands beteiligen. "Ich denke an eine Truppe, die mit einem modifizierten und verschiedenartigen Konzept und unterschiedlichen Kapazitäten vorgeht", sagte Annan am Dienstag in Brüssel.

Annan deutete an, dass UNO-Sicherheitsratmitglieder an Plan zur Truppenentsendung arbeiten

Annan hatte am Rande des G-8-Gipfels in Russland gesagt, Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats arbeiteten an einem Plan zur Entsendung einer multinationalen Sicherheitstruppe in den Südlibanon. Die US-Regierung hat sich skeptisch über die Schlagkraft einer Absicherungstruppe geäußert.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana setzt seine Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten mit einer weiteren Reise in die Region fort. Solana werde noch an diesem Dienstagabend aufbrechen, sagte seine Sprecherin in Brüssel, ohne das Ziel der neuen Mission zu nennen. Solana war erst am Montag aus Beirut zurückgekommen, um in Brüssel mit den EU-Außenministern über die Entwicklung zu beraten.

Deutsche Regierungskreise skeptisch zu BND-Vermittlerrolle

Deutsche Regierungskreise haben sich am Dienstag skeptisch zur Möglichkeit einer neuen Vermittlerrolle des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND (Bundesnachrichtendienst) im Nahen Osten geäußert. In früheren Fällen habe sich der BND mit sehr klar umrissenen und begrenzten Problemen befasst, was Ausmaß, zeitliche Perspektive und Aufgabenstellung angeht. In der gegenwärtigen Situation nach der israelischen Libanon-Offensive gehe es aber um einen bewaffneten Konflikt. Die Angelegenheit sei viel bedeutender als ein Gefangenenaustausch, hieß es in den Kreisen, die von einem "politischen Minenfeld" sprachen.

2004 hatte Israel unter BND-Vermittlung mehr als 420 arabische Häftlinge freigelassen, die zuerst nach Deutschland ausgeflogen wurden. Im Gegenzug ließ die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah den israelischen Geschäftsmann und Reserve-Oberst Elhanan Tennenbaum frei und überstellte die Leichen dreier Soldaten, die vier Jahre zuvor bei einem Angriff an der libanesischen Grenze getötet worden waren. Tennenbaum soll militärische Geheimnisse an die Libanesen verkauft haben. Auch wurde er in Israel verdächtigt, seine Entführung durch die Schiitenmiliz vorgetäuscht zu haben.

Deutsche Geheimdienstler hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach Gefangenenaustausche zwischen Israel und der Hisbollah vermittelt. Ein BND-Sprecher wollte sich am Dienstag nicht dazu äußern, ob der Dienst sich um eine Vermittlerrolle bemühe. "Es ist in der Tat richtig, dass vor dem Hintergrund der besonderen Beziehungen, die unser Dienst natürlich sowohl zu den Israelis wie auch zur anderen Seite hat, die Spekulationen berechtigt sind - und auf Grund der besonderer Rolle die (BND-Chef Ernst) Uhrlau immer gespielt hat. Aber da kann ich momentan nichts zu sagen. Das wäre alles pure Spekulation", sagte der Sprecher.

Erstmals hatte Israel Ende der achtziger Jahre den damaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl um Vermittlung gebeten, um die Freilassung des 1986 über dem Libanon abgeschossenen israelischen Luftwaffen-Soldaten Ron Arad auszuhandeln. Arad ist bis heute vermisst. Mit einer Pendeldiplomatie zwischen dem Iran, Syrien, der Hisbollah und dem Libanon erreichte es der BND 1996, dass die Hisbollah die sterblichen Überreste zweier israelischer Soldaten im Austausch gegen die sterblichen Überreste arabischer Gefangener und Extremisten herausgab. (APA/Reuters)

Share if you care.