Reaktionen: "Unverfroren" und "instinklos"

20. Juli 2006, 11:52
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SPÖ erinnert an "Anti-Korruptionsfibel" - Darabos: "Grasser misst mit zweierlei Maß" - FPÖ: "Politische Instinktlosigkeit" - Grüne: "Politisch völlig unvereinbar"

Wien - Die Opposition ist mit der Verteidigungslinie von Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Sachen Yacht-Ausflug mit Julius Meinl und Wolfgang Flöttl nicht zufrieden. Die SPÖ erinnert Grasser in diesem Zusammenhang an die "Anti-Korruptionsfibel" des Ministeriums. "Beziehungen führen oft zu Abhängigkeiten, aus denen es immer schwieriger wird, auszusteigen", steht in der Broschüre aus 2003 zu lesen. Und: "Stellen Sie sich die Frage: Wird von mir möglicherweise eine Gegenleistung erwartet?"

"Unverfrorene" Erklärung

Grasser messe offenbar mit zweierlei Maß, kritisiert SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos: "Was für seine Mitarbeiter und im übrigen für alle Politiker zu gelten hat, schert Grasser keinen Deut." Die Erklärung, dass Meinl mit der Familie seiner Frau befreundet ist, findet der SP-Politiker "unverfroren". Es gehe nicht um die Unvereinbarkeit von Familienbekanntschaften, sondern darum, dass sich der Finanzminister und Chef der Bankenaufsicht von einem Bankier zu einer "Luxusreise" einladen lasse.

"Politische Instinktlosigkeit"

Für FP-Generalsekretär Herbert Kickl zeigt Grasser einmal mehr, "dass er Privatleben und Beruf überhaupt nicht auseinander halten kann". Der Boots-Ausflug sei eine "politische Instinktlosigkeit erster Güte", so Kickl: "Der eigentliche Skandal ist ja auch, dass (Bundeskanzler Wolfgang, Anm.) Schüssel diesem Mann überhaupt noch die Stange hält."

Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler meint, dass ein Minister überhaupt keine "teuren Geschenke" annehmen sollte. Hier gehe es nicht um Freundschaften, sondern darum, "dass er von einem Bankier, den er überprüfen sollte, geldwerte Vorteile annimmt. Das ist strafrechtlich nur deshalb (noch) nicht relevant, weil keine unmittelbare Gegenleistung des Finanzministers nachweisbar ist. Politisch ist es völlig unvereinbar." (APA)

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