Kritik an Münteferings Kombilohn-Plänen

31. Juli 2006, 12:58
posten

Auch in der SPD - Partei hätte "Handschrift der Sozialdemokraten" auf Konzept erwartet

Berlin - In der SPD gibt es Kritik an den Plänen des deutschen Arbeitsministers Franz Müntefering für einen Kombilohn für Arbeitslose über 50 Jahren. "Münteferings Kombilohn ist die Wiederauflage des Unionskonzepts in abgewandelter Form", zitierte die "Financial Times Deutschland" am Dienstag einen nicht näher bezeichneten "einflussreichen SPD-Abgeordneten".

Die SPD habe von ihrem Vizekanzler ein Konzept erwartet, das die Handschrift der Sozialdemokraten erkennen lasse - keines, das die Wahlkampfversprechen der Union umsetze. Auch der SPD-Arbeitsmarktexperte Ottmar Schreiner kritisierte Münteferings Vorhaben. "Solche Instrumente gibt es bereits. Sie haben in der Vergangenheit keine Wirkung gezeigt und werden auch in Zukunft keine Wirkung zeigen", sagte er.

Positive Auswirkungen "nicht zu erwarten"

Auch der Unions-Mittelstand wandte sich gegen Münteferings Pläne. "Wie Müntefering das plant, geht das nicht", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, der "Berliner Zeitung". "Das ist nur ein Kurieren an Symptomen, das Kosten für die öffentlichen Kassen verursacht und damit die Lohnnebenkosten und die Steuern erhöht. Gleichzeitig wird es erhebliche Mitnahme-Effekte geben. Positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind nicht zu erwarten."

Müntefering hatte erklärt, mit seiner neuen Initiative könne rund 100.000 Arbeitslosen über 50 Jahren eine Stelle verschafft werden. Angedacht ist ein Kombilohnmodell mit staatlichen Zuwendungen für Empfänger von Arbeitslosengeld I sowie ein Zuschuss für Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose einstellen. (APA/Reuters)

Share if you care.