SPÖ-Prammer kritisiert "Familienreförmchen"

16. Oktober 2006, 12:03
8 Postings

SPÖ präsentiert einen Dreistufenplan - plädiert für mehr Rechte für hetero- und homosexuelle Lebensgemeinschaften

Wien - Für die Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin der SPÖ Gabriele Heinisch-Hosek ist "Familie mehr als nur die Ehe zwischen Mann und Frau". Die "Familienreförmchen" der Regierung sind ihr derart zu wenig, daher fordert sie gemeinsam mit SPÖ-Frauenchefin Barbara Prammer und Familiensprecherin Andrea Kuntzl ein Familienrecht, das den "Bedürfnissen der Menschen im 21. Jahrhundert gerecht wird".

Mehr Rechte für Lebensgemeinschaften

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag präsentierten die drei SPÖ-Frauen daher einen Dreistufenplan, der mehr Rechte sowohl für uneheliche heterosexuelle als auch für homosexuelle Lebensgemeinschaften bringen soll. Stufe Eins sieht laut Heinisch-Hosek die rechtliche Verankerung eingetragener, gleichgeschlechtlicher Partnerschaften vor, was eine "Fast-Gleichstellung" zur Ehe ermöglichen soll.

"Vor dem Recht Fremde"

Kuntzl stellte die zweite Stufe vor, die eine "rechtliche Besserstellung aller unehelichen Lebensgemeinschaften" bringen soll. Hier bestehe nämlich das Problem, dass uneheliche Paare ohne Kinder "vor dem Recht Fremde" wären und daher keine Rechte in Anspruch nehmen könnten, die Eheleuten allerdings zustünden - etwa in den Bereichen Erbrecht, Wohnrecht und Unterhalt. Der "dünne Entwurf" von Justizministerin Karin Gastinger (B) habe nur "große, leere Worte" bedeutet, denen auf Grund des "verzopften Familienbilds" der ÖVP keine Beschlüsse gefolgt seien.

Vorbild Skandinavien

Bei Stufe Drei des SPÖ-Modells geht es hauptsächlich darum, den schwächeren Partner und die Kinder einer auseinander brechenden Ehe oder Lebensgemeinschaft zu schützen. Das "vermeintliche Versorgermodell der Ehe" soll, so Prammer, einem skandinavischen Konzept weichen, welches die finanzielle Unabhängigkeit für Jedermann vorsieht - "entweder durch einen Job oder durch sozialrechtliche Absicherung". Erst wenn diese ökonomische Unabhängigkeit gegeben ist, "sind die Menschen frei in der Wahl der Form des Zusammenlebens" - und genau das will die SPÖ erreichen.

Auch Transgender-Gemeinschaften befinden sich laut Prammer in einer "absolut ungeklärten Situation". Ziel der SPÖ ist es daher, die "Diskriminierungen zu beseitigen", zum Beispiel bei Unterhaltzahlungen und bei der gemeinsamen Obsorge von Kindern.

BZÖ-Achleitner wirft SPÖ "Ankündigungspolitik" vor

BZÖ-Familiensprecherin Elke Achleitner hat die Forderung der SPÖ nach einem modernen Familienrecht als "Ankündigungspolitik" zurückgewiesen. Die SPÖ hätte 30 Jahre lang die Chance gehabt, etwas in der Ehe- und Familienpolitik zu verbessern, so Achleitner in einer Aussendung. Die Behauptung der "SPÖ-Damen", dass es in der Ehe- und Familienpolitik nur Verschlechterungen gegeben hätte, zeugt für sie daher von einer "gewissen Kaltschnäuzigkeit". Die SPÖ würde seit Jahren "nur Ankündigungspolitik" betreiben, die Regierung hingegen hätte die Lösungen auch umgesetzt, erklärt Achleitner. (APA)

Share if you care.