"Rassismus streichen": Polizei soll gegen Schmierereien vorgehen

21. Juli 2006, 09:36
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SOS-Mitmensch: Allein in den letzten zwei Monaten sind 500 verhetzende und rassistische Schmierereien dokumentiert worden

Exakt 35 Schmier- und Klebeaktionen listet der am Freitag vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2005 auf. "Wer mit offenen Augen durch die Straßen Wiens spaziert, stolpert binnen weniger Stunden über diese Anzahl an verhetzenden Beschmierungen," kritisierte am Montag Philipp Sonderegger, Sprecher der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch.

Offizialdelikt

Aufgrund des Paragrafen 283 des Strafgesetzbuches (Verhetzung) handle es sich bei rassistischen Beschmierungen um ein so genanntes Offizialdelikt, was bedeute, dass die Behörde von sich aus tätig werden muss, wenn sie einer solchen Parole im öffentlichen Raum angesichtig werde. Sonderegger kann sich nicht erklären, warum die Exekutive die unzähligen Schmierereien übersieht und kündigte eine schriftliche Anfrage an VP-Innenministerin Liese Prokop und den Chef der Wiener Polizei, Peter Stiedl, an, um aufzuklären, welche Maßnahmen die Polizei zur Verfolgung derartiger Hetzparolen gesetzt habe.

Verhetzende und rassistische Schmierereien in den letzten zwei Monaten

Im Zuge der Kampagne "Rassismus streichen" seien allein in den letzten zwei Monaten 500 verhetzende und rassistische Schmierereien dokumentiert worden. 2005 wurden dem Anti-Rassismus-Verein Zara 425 Beschmierungen gemeldet. (kri/DER STANDARD; Printausgabe, 18.7.2006)

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    foto: sos mitmensch
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