Genf - Die USA haben dem UNO-Menschenrechtsausschuss die
Zuständigkeit für das Vorgehen im Anti-Terror-Kampf weitgehend
abgesprochen. Terrorismus-Themen lägen zu großen Teilen außerhalb des
Geltungsbereichs der UNO-Menschenrechtsabkommen, sagte Mark Lagon,
Vertreter des US-Außenministeriums am Montag vor dem Gremium in Genf.
Meist beträfen die Sachverhalte nicht das Territorium der
Vereinigten Staaten oder sie berührten das Kriegsrecht, nicht die
Menschenrechte. Die USA würden die entsprechenden Fragen aber
trotzdem als "Zeichen der Offenheit gegenüber der internationalen
Gemeinschaft" beantworten.
Mehrere Mitglieder der UNO-Menschenrechtskommission widersprachen.
So könne das Vorgehen des US-Militärs, von Zivilangestellten oder
beauftragten Unternehmen außerhalb der USA das Gremium beschäftigen.
Auch der geheime Transport von Terrorverdächtigen in andere Länder
könne Menschen zum Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden
lassen.
Der UNO-Menschenrechtsausschuss kontrolliert die Einhaltung des
Internationalen Pakts für Bürgerliche und Politische Rechte, einen
der Eckpfeiler der UNO-Menschenrechtspolitik. Wie alle anderen 156
Nationen, die dem Pakt beigetreten sind, müssen auch die USA in
mehrjährigen Abständen vor dem Ausschuss zu Fragen Stellung nehmen.
Der Ausschuss ist zu unterscheiden vom neu gegründeten
UNO-Menschenrechtsrat, der die in die Kritik geratene
Menschenrechtskommission abgelöst hatte. (APA)