US-Regierung: Anti-Terror-Kampf berührt nicht die Menschenrechte

28. Juli 2006, 13:52
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Washington erörtert Position vor UNO-Menschenrechtsausschuss

Genf - Die USA haben dem UNO-Menschenrechtsausschuss die Zuständigkeit für das Vorgehen im Anti-Terror-Kampf weitgehend abgesprochen. Terrorismus-Themen lägen zu großen Teilen außerhalb des Geltungsbereichs der UNO-Menschenrechtsabkommen, sagte Mark Lagon, Vertreter des US-Außenministeriums am Montag vor dem Gremium in Genf.

Meist beträfen die Sachverhalte nicht das Territorium der Vereinigten Staaten oder sie berührten das Kriegsrecht, nicht die Menschenrechte. Die USA würden die entsprechenden Fragen aber trotzdem als "Zeichen der Offenheit gegenüber der internationalen Gemeinschaft" beantworten.

Mehrere Mitglieder der UNO-Menschenrechtskommission widersprachen. So könne das Vorgehen des US-Militärs, von Zivilangestellten oder beauftragten Unternehmen außerhalb der USA das Gremium beschäftigen. Auch der geheime Transport von Terrorverdächtigen in andere Länder könne Menschen zum Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden lassen.

Der UNO-Menschenrechtsausschuss kontrolliert die Einhaltung des Internationalen Pakts für Bürgerliche und Politische Rechte, einen der Eckpfeiler der UNO-Menschenrechtspolitik. Wie alle anderen 156 Nationen, die dem Pakt beigetreten sind, müssen auch die USA in mehrjährigen Abständen vor dem Ausschuss zu Fragen Stellung nehmen. Der Ausschuss ist zu unterscheiden vom neu gegründeten UNO-Menschenrechtsrat, der die in die Kritik geratene Menschenrechtskommission abgelöst hatte. (APA)

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