Grüne beklagen Regierungsfouls

19. Juli 2006, 16:00
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Oppositionsrechte "ausgehöhlt"- Öllinger: VGH als Schiedsrichter

Wien - Bevor man sich in die parlamentarische Sommerpause verabschiedet, gilt es unter den Parteien Bilanz zu ziehen. Dass sich hierbei die Sicht der Regierungsverantwortlichen nur marginal mit der der Opposition deckt, war zu erwarten, die Grünen konstatieren aber in ihrer Bilanz über die laufende Legislaturperiode eine "Aushöhlung"parlamentarischer Rechte.

Die "faktische ÖVP-Alleinregierung"betrachte das Parlament als "ihr Eigentum und ist nicht bereit, Recht auf Kontrolle zu gewähren", kritisierte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, in einer Pressekonferenz am Montag in Wien.

Alle 40 Anträge auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss - 20 von den Grünen, 20 von der SPÖ - in den letzten vier Jahren seien von der Regierungsmehrheit abgelehnt worden, zog Öllinger eine Negativbilanz. "Mit dem Oppositionslob von Bundeskanzler Schüssel kann ich überhaupt nichts anfangen, und auf keinen Fall kann ich es zurückgeben", so Öllinger. Bei parlamentarischen Anfragen werde "kontinuierlich versucht, Antworten zu verweigern", die Fragestunde sei mittlerweile "vollkommen ungeeignet und reformbedürftig", und alle 340 grünen Anträge seien "im Nirvana dieser Gesetzgebungsperiode verschwunden".

Die grüne Konsequenz: Die Einberufung von Untersuchungsausschüssen müsse ein Minderheitenrecht werden, der Verwaltungsgerichtshof (VGH) soll bei parlamentarischen Kontrollrechten eine "Schiedsrichterrolle einnehmen", fordert Öllinger. (mro/DER STANDARD, Printausgabe, 18. Juli 2006)

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