Viele Verletzungen bei Zwangsabschiebungen

21. Juli 2006, 09:36
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Jeder zweite Schubhäftling, der sich nicht freiwillig abschieben lässt, kehrt nach dem Abbruch der Aktion mit Verletzungen in Polizeigewahrsam zurück

Im Fall Bakary J. wird es bald einen Strafantrag gegen die beschuldigten vier Polizisten geben

Bei Abschiebungen, die wegen fehlender Kooperation der Betroffenen abgebrochen werden müssen, kommt es häufiger als bisher bekannt zu Verletzungen: Jeder zweite Fall endet damit, dass der Schubhäftling verletzt ins Polizeianhaltszentrum zurückgebracht wird. Das geht aus einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Innenministerin Liese Prokop (VP) hervor. Die Anfrage hatten die Grünen im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Misshandlung des Schubhäftlings Bakary J. aus Gambia gestellt.

Seit Jänner 2005 hat es laut Innenressort 28 abgebrochene Abschiebungen gegeben, in 14 davon kamen die Abzuschiebenden verletzt wieder zurück, vier davon so schwer, das sie im Krankenhaus behandelt werden mussten.

In allen Fällen wurde Widerstand gegen die Staatsgewalt als Begründung angegeben. Auch die drei Beamten der Sondereinheit Wega, die am 7. April Bakary J. (33) abschieben sollten, gaben an, dass sich der Gambier massiv widersetzt habe. Aber erst nachdem die Abschiebung ohnehin bereits abgebrochen war. Bakary J. hingegen behauptet, dass er auf der Rückfahrt in einer Lagerhalle in Wien-Simmering schwer misshandelt worden sei. Offenbar als Vergeltung für die "leeren Kilometer"zum Flughafen hätten ihn die Polizisten verprügelt, ihn mit dem Erschießen bedroht und so getan, als ob sie ihn mit einem Auto überfahren würden.

Umfangreiche Fraktur

Die gerichtlichen Voruntersuchungen gegen die drei Wega-Beamten und einen vierten Polizisten, der ebenfalls in der Lagerhalle war, sind praktisch abgeschlossen. Der Strafantrag soll noch diese Woche fertig sein.

Wie berichtet, liegt bereits ein Gerichtsgutachten über die schweren Verletzungen des Gambiers vor. Demnach erlitt er unter anderem eine umfangreiche Fraktur von Jochbein, Kiefer und Augenhöhle. Ob Bakary J. bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils in Österreich bleiben wird, ist unklar. Innenministerin Prokop dazu in der Anfragebeantwortung: "Diesbezügliche Entscheidungen werden auf Grund der Rechtslage und in Absprache mit der Justiz getroffen."

"Abschiebetauglich"

Der nach wie vor in Schubhaft befindliche Gambier wurde jedenfalls erst vor wenigen Tagen überraschend nach Innsbruck zu einer Psychiaterin gebracht, die ihn für "abschiebetauglich" erklärte. "Eine Nacht- und Nebelaktion, von der nicht einmal der behandelnde Arzt in Wien informiert war", ärgert sich Rechtsanwalt Josef Phillip Bischof, der Bakary J. vertritt.

Terezija Stoisits, Menschenrechtsprecherin der Grünen, bemängelt die "fehlende Dokumentation". So haben weder die Schubhaftbetreuung (SOS Menschenrechte) noch der Amtsarzt Anzeige erstattet. Das wurde der Gattin von Bakary J. überlassen. Die bekam ihren übel zugerichteten Mann aber erst drei Tage später zu sehen. (Michael Simoner, DER STANDARD-Printausgabe, 18.07.2006)

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