"Gefährlichste Situation seit vielen Jahren"

18. Juli 2006, 11:07
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EU-Außenkommissarin fordert Freilassung der Geiseln - EU weitet Hilfe an Palästinenser aus

"Wir stehen am Rande eines Desasters, es ist die gefährlichste Situation seit vielen Jahren", sagte die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zum eskalierenden Konflikt im Nahen Osten am Montag. Die EU verurteile die Geiselnahmen durch die Hisbollah und fordere die Verantwortlichen auf, die Geiseln sofort freizulassen und auch den Raketenbeschuss Israels zu beenden. Israel habe das unbestrittene Recht auf Selbstverteidigung, doch sollte die Blockade des Libanon aufgehoben werden, da sie "kontraproduktiv" wirke, sagte die EU-Kommissarin.

Den Plan von UN-Generalsekretär Kofi Annan, internationale Truppen in den Libanon zu entsenden, halte sie persönlich für einen "interessanten Vorschlag".

Um eine humanitäre Katastrophe vor allem im Gazastreifen zu verhindern, habe die EU ihre Hilfe weiter verstärkt und 20 Millionen Euro für zusätzliche Lebensmittelhilfe genehmigt. Insgesamt betrage damit die Unterstützung der EU heuer bereits 329 Mio. Euro nach 280 Mio. für das gesamte Jahr 2005. Neben Treibstofflieferungen für die Stromgeneratoren der Spitäler würde nun auch die Versorgung mit Trinkwasser verstärkt, sagte Ferrero-Waldner.

Außenminister uneins

Auch das Außenministertreffen in Brüssel am Montag stand ganz im Zeichen des Nahost-Konflikts. Die EU will Israel im Konflikt mit dem Libanon vor "unverhältnismäßigen"Maßnahmen abhalten. "In Anerkennung von Israels Sicherheitsinteressen und seinem legitimen Recht auf Selbstverteidigung ruft die EU Israel auf, nicht in unverhältnismäßiger Art und Weise und mit Maßnahmen, die gegen internationales Menschenrecht verstoßen, zu agieren", heißt es in einem Resolutions-Entwurf, über den die EU-Außenminister berieten.

Vor allem Schweden, die finnische Präsidentschaft, Irland und viele neue Mitglieder aus dem Osten setzten sich für eine einseitige Verurteilung Israels ein, was Diplomaten aber aufgrund des harten Widerstandes von Deutschland, Großbritannien, Italien und auch Frankreich als "sehr unwahrscheinlich" bezeichneten. Einem danach abgeänderten Entwurf zufolge verurteilt die EU die Tötung von Zivilisten und die Zerstörung von ziviler Infrastruktur.

Die Union verurteilt ebenfalls die Entführung zweiter israelischer Soldaten durch die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon. Der Libanon soll in der Erklärung aufgerufen werden, seine volle Souveränität über das ganze Landesgebiet wiederherzustellen und alles daran zu setzen, um solche Angriffe zu verhindern. In Hinblick auf Israel heißt es in dem Entwurf: "Ungerechtfertigte Maßnahmen und eine fortgesetzte Eskalation werden den Teufelskreislauf von Gewalt und Vergeltung nur verschlimmern."

Die EU ist laut dem Papier "zutiefst besorgt"von der Eskalation der gegenwärtigen Krise. Diese stelle eine ernsthafte Bedrohung für Israel und den Libanon sowie für die Sicherheit der Region dar. (Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 18. 07. 2006)

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