Stoiber für Sanktionen gegen integrationsunwillige Zuwanderer

31. Juli 2006, 12:58
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Kürzung von Sozialleistungen soll in deutsches Ausländerrecht aufgenommen werden - CSU-Chef verteidigt Arbeit der Koalition

München - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber will Zuwanderer per Gesetz zur Integration verpflichten und sie bei Nichterfüllung bestrafen. "Wer sich nicht an die staatsbürgerlichen Pflichten hält, muss mit Konsequenzen rechnen", bekräftigte der CSU-Chef nach einer Sitzung des Parteivorstands am Montag in München. In das deutsche Ausländerrecht müsse ein Sanktionskatalog aufgenommen werden. Wer nicht an Integrationskursen teilnehme, solle mit der Kürzung von Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld rechnen müssen.

Stoiber sagte, eine ganz kleine Minderheit widersetze sich dem Integrationsgedanken. Erst die Androhung von Kürzungen der Sozialleistungen bewege viele Männer, ihre Frauen an Integrationskursen teilnehmen zu lassen. Wer neu ins Land komme und nicht an Deutsch-Kursen teilnehme, solle keinen gefestigten Aufenthaltsstatus mehr bekommen. Stoiber begrüßte die Position des Innenministeriums, wonach ausländische Hartz-IV-Empfänger künftig ihren Lebenspartner nicht nach Deutschland nachholen dürfen, um eine weitere Belastung der Sozialsysteme zu vermeiden.

SPD relativiert Vorschläge

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz relativierte jedoch die Vorschläge. "Das ist nur eine Vorlage unserer tüchtigen Beamten", sagte der Bundestagsabgeordnete im WDR. Es sei noch nichts beschlossen. Am Wochenende hatte der Bericht aus dem Innenministerium für Aufregung gesorgt. Demnach können Ausländer, die arbeitslos und zu Hartz-IV-Empfängern werden, künftig auch ausgewiesen werden. "Gesetzgeber sind nicht die Beamten, sondern sind wir Parlamentarier", sagte Wiefelspütz. Bei den Vorschlägen handele es sich um einen Entwurf eines Berichts über die Effektivität des deutschen Ausländerrechts.

Stoiber sagte in München, die Zuwanderung habe sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten vervielfacht. "Wir haben aber nicht mehr Zuwanderer in Arbeitsverhältnissen als vor 20 Jahren." Es habe sich vor allem um Zuwanderung in die Sozialsysteme gehandelt.

"Wir streben eine möglichst zügige Gesetzgebung für eine neue Ausländer- und Integrationspolitik" an, sagte der bayerische Ministerpräsident weiter. Bayern und andere unionsgeführte Länder werden seinen Worten zufolge konkrete Vorschläge in die große Koalition und in die Gesetzgebung einbringen. Der CSU-Chef begrüßte ausdrücklich, dass auch die SPD mittlerweile Sanktionen für die dauerhafte Nichterfüllung von Integrationspflichten vorsehe. (APA/AP)

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