OeNB war "Karibik" 2001 auf der Spur

7. August 2006, 08:59
260 Postings

Der Bawag-Prüfbericht aus dem Jahr 2001 ist wesentlich aufschlussreicher, als Finanzminister Grasser zu behaupten pflegt

Wien - Wäre er nicht geheim, wäre der Bawag-Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) aus April 2001 der ideale Urlaubskrimi. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat im Nationalrat Ende März nämlich untertrieben, als er sagte, "dass dieser Prüfbericht ... eine Reihe von Dingen zu Tage gefördert hat, die man verbessern kann." Der 27-seitige Bericht, der dem Standard vorliegt und unter Leitung von OeNB-Manager Peter Mayerhofer entstand, spiegelt seltsame Zustände wider. Zum Beispiel erklärte die Bawag der OeNB, dass sie "in keiner laufenden Geschäftsbeziehung zu Dr. Wolfgang Flöttl ... steht" - falsch, wie man heute weiß.

Die hochriskanten "Sondergeschäfte" (Refinanzierung von Investmentfondsgesellschaften), die bereits 1995 wieder aufgenommen wurden, mussten bankintern jährlich geprüft werden. Sie wurden laut OeNB-Bericht "aber letztmalig im Oktober 1998 dokumentiert". Damals habe "die interne Revison offenbar zur Kenntnis genommen, dass keine Sondergeschäfte mehr vorliegen und seitdem keine Anstrengungen unternommen, diesen Umstand kritisch zu hinterfragen." Die Tristesse geht damit weiter, dass die Prüfer im Beteiligungsmanagement (unterstand Johann Zwettler) gar keine "materiellen Prüfungshandlungen vornehmen konnten", weil "wesentliche Fragen im Hinblick auf die hohe Sensibilität ... im Rahmen einer Informationsweitergabe ... an Peter Mayerhofer behandelt wurden."

Zudem hatte der Vorstand "keine Geschäftsordnung", jene des Aufsichtsrats enthielt keine Details zur Zustimmung zu Großveranlagungen und Organgeschäften (das sind jene mit dem Vorstand, damals unter Helmut Elsner).

Jahrelang ungeprüft

Interne Prüfungen der Bawag-Off-Shore-Töchter (dort "spielte der Bawag-Vorstand die Schlüsselrolle") fanden "ledglich alle drei Jahre" statt, die Abteilung Beteiligungen selbst "blieb seit vielen Jahren ungeprüft". Bei der Zustimmung zu Geschäften der Bawag International Finance in Dublin (BIF, spielte im Geld-Ringelspiel eine zentrale Rolle) war der Fragende gleich auch der Erlaubnisgeber, denn "es besteht eine Art Selbstkontrolle" der Manager, wie die OeNB attestiert. Und zwar inklusive "Personenidentheit zum kontrollierenden Mutterunternehmen Bawag".

Kurzum: "Mangels Funktionstrennung muss das interne Kontrollsystem und Risikomanagement der Tochterunternehmen als nicht state-of-the-art ... bezeichnet werden." In der Bank fiel das nicht auf: "Die letzte Prüfungshandlung seitens der internen Revision wurde 1998 gesetzt." Diese interne Revision arbeitete altmodisch - per "Dienstanweisung von Ende 1987, Arbeitsgrundlage davor war eine Rundschreiben ... vom 1. Juni 1965". Auch die Dienstanweisung für die Bankrevision "muss als volkommen unaktuell bezeichnet werden". Die Bankprüfer hatten die Frage, ob die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden mit "ja" oder "nein" anzukreuzen. Aber: "In den eingesehenen Kontrollberichten sind keinerlei Prüfungshandlungen und Nein-Vermerke dokumentiert."

In Sachen Auslandsrevision

Nicht viel besser das Zeugnis für die Auslandsrevision, die auch Dublin kontrollieren sollte. "Es ist mehr als fraglich, ob die Konzernrevison angesichts der Anzahl der Konzernunternehmen in der Lage ist, ihren gesetzlichen Prüfungspflichten nachzukommen", schreiben die Prüfer.

Die OeNB-Prüfer spürten deutlich mehr auf, als die interne Revision: Etwa die mehr als eine Mrd. Dollar schwere Finanzierung der Liechtensteinischen Stiftungen Bensor, Biamo und Treval durch BIF und Austost-Gesellschaften. Nicht aber die Genehmigungen des Aufsichtsrats, sie fehlten, denn "die Bawag stellte die Genehmigungspflicht in Abrede und legte ein Rechtsgutachten ... bei."

Auch die Kredite an Refco wurde analysiert, sie "erreichen im August 2000 mit 4,3 Mrd. Schilling knapp die Großveranlagungsgrenze von 25 Prozent der Eigenmittel". Die Prüfer knapp: "Der Aufsichtsrat wurde 2000 nicht über den Status Quo des gesamten Refco-Engagements infomiert."

Zuletzt widmen sich die Notenbanker "neuartigen Veranlagungen mit einem Volumen von 350 Mio. Euro." Sie setzen sich aus sieben Fonds zusammen, die Rückführung sei "im Dezember erfolgt". Dabei müsste es sich um die letzte Karibik-Tranche an Flöttl handeln. - aber die Prüfer verstanden damals offenbar nur Bahnhof: "Aus dem Vorstandsprotokoll geht nicht hervor, wie sich die eigentliche Konstruktion tatsächlich präsentierte."

Der Bericht blieb ohne Konsequenzen, weil im Finanzministerium schubladisiert, Einzige Folge: OeNB-Prüfer Mayerhofer wurde später hochdotierter Bawag-Konsulent. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.7.2006)

  • Artikelbild
    grafik: standard
  • Artikelbild
    grafik: standard
  • Der Bawag-Prüfbericht der OeNB aus 2001 hätte die Alarmglocken schrillen lassen müssen.
    grafik: standard

    Der Bawag-Prüfbericht der OeNB aus 2001 hätte die Alarmglocken schrillen lassen müssen.

Share if you care.