G-8-Politiker diskutierten bei Dinner mit Putin über Demokratie

31. Juli 2006, 12:17
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Russischer Präsident schließt weitere Kandidatur aus: "Werde Verfassung nicht ändern"

St. Petersburg - Der russische Präsident Wladimir Putin hat Diplomaten zufolge während des G-8-Gipfels in St. Petersburg eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit als Staatsoberhaupt ausgeschlossen. "Ich werde die Verfassung nicht ändern. Ich will, dass in Russland die Verfassung gilt", sagte Putin bei einem Abendessen mit den anderen G-8-Staats- und Regierungschefs, wie ein Diplomat am Montag erklärte. Putins Haltung in der Frage einer erneuten Kandidatur gilt als wichtiger Test für die Demokratie in Russland, da die Verfassung einem Präsidenten nur zwei aufeinander folgende Amtszeiten gestattet. Zuletzt sah sich Putin vermehrt mit dem Vorwurf konfrontiert, Russland habe auf dem Gebiet der demokratischen Entwicklung Rückschritte gemacht.

Dem Diplomaten zufolge brachte Putin das Thema "Demokratie in Russland" beim gemeinsamen Abendessen der Staats- und Regierungschefs am Sonntag selbst auf. Es sei eine "offene aber freundliche" Diskussion gewesen. Ausführlich habe Putin Sorgen rund um die staatliche Kontrolle der Medien und ein umstrittenes neues Gesetz zur stärkeren Kontrolle der Finanzierung von Wohlfahrtsverbänden und Interessengruppen angesprochen.

Auch Bush und Blair beteiligten sich

Einige Teilnehmer hätten Zusicherungen von Putin verlangt, dass die Transformation in Russland auf eine vollständige Demokratie abziele, sagte der Diplomat. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe auf eine starke unabhängige Justiz gedrungen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac habe betont, wie schwierig es sei, ein Land, das sich im Übergang befinde, zu regieren, vor allem bei der Größe Russlands. Auch US-Präsident George W. Bush und Großbritanniens Premierminister Tony Blair beteiligten sich den Angaben nach an der Debatte. Details nannte der Diplomat hierzu jedoch nicht.

Im Vorfeld des Gipfels hatten russische Oppositionelle die westlichen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, Putin auf Mängel bei der demokratischen Entwicklung anzusprechen. Allerdings spielte das Thema bei dem Gipfel nur eine untergeordnete Rolle, da die Politiker es vorzogen, das russische Staatsoberhaupt mit der Frage zumindest nicht öffentlich zu konfrontieren. Putin selbst hatte sich gegen Belehrungen verwahrt. (APA/Reuters)

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