EU will "treibende Kraft" einer künftigen Kosovo-Mission sein

17. Juli 2006, 16:10
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Internationale Präsenz soll über Statusvereinbarung wachen

Brüssel - Die Europäische Union will die "treibende Kraft" einer künftigen internationalen Mission nach Klärung der Statusfrage im Kosovo sein. "Eine internationale Präsenz wird im Kosovo aufgebaut werden müssen, um die Umsetzung der Statusvereinbarung, die Rechtstaatlichkeit und bestimmte wirtschaftliche und steuerliche Fragen zu überwachen", heißt es in eine gemeinsamen Bericht des EU-Außenpolitik-Beauftragten Javier Solana und Erweiterungskommissar Olli Rehn, der am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel erörtert wurde.

"Die internationale Präsenz wird einige beschränkte Interventionsvollmachten haben müssen, um sicherzustellen, dass die Statusvereinbarung umgesetzt wird", heißt es in dem Bericht von Solana und Rehn. Der UNO-Beauftragte für die Statusverhandlungen, Martti Ahtisaari, sollte die EU-Außenminister am Montag über die jüngsten Entwicklungen bei den Kosovo-Gesprächen informieren. Die künftige EU-Mission soll weiters zum Aufbau demokratischer Strukturen in der von der UNO verwalteten südserbischen und mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz beitragen.

Spezielles EU-Team

Der Leiter der zivilen EU-Vertretung soll den Rat, also die EU-Mitgliedstaaten, und die Kommission in einer Person repräsentieren, empfiehlt der Bericht. Ein spezielles EU-Team soll die künftige zivile Präsenz mit anderen internationalen Akteuren vorbereiten. Ein Planungsteam für die Vorbereitung einer Mission im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist bereits in Pristina. Dabei liegt der Schwerpunkt auf einer Polizeimission und Experten-Unterstützung im Justizbereich.

Nach der Lösung der Statusfrage soll dem Kosovo dieselbe Annäherungsperspektive an die EU angeboten werden wie den Westbalkan-Staaten, sofern die heutige Provinz genügend demokratische Stabilität erreicht, empfehlen Solana und Rehn. Konkret verweist der Bericht auf die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und die EU-Perspektive, die der Region bereits verstärkte Sicherheit gebracht habe. Zu den Kosten einer Kosovo-Mission der EU heißt es, diese würden von dem Interventionsausmaß abhängen, das in dem endgültigen Status vereinbart wird. Das Ziel sei jedoch, die Mission "so schlank wie möglich zu halten". (APA)

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