EU gibt Lebensmittelhilfe und Wasserversorgung für Palästinenser

17. Juli 2006, 20:10
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Ferrero-Waldner fordert Freilassung von entführten Soldaten und Ende der israelischen Militäroperation

Brüssel - Die EU-Kommission hat 20 Millionen Euro an Lebensmittelhilfe für die Palästinenser bereitgestellt. Darüber hinaus liefert die Union Wasseraufbereitungsanlagen für Gaza, wie EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag in Brüssel bekannt gab. Damit erhöht sich die Hilfe für die Palästinenser aus Mitteln der Gemeinschaft in diesem Jahr auf 329 Mio. Euro. Dies sei mehr als der jährlich Durchschnitt von 250 Millionen Euro, sagte Ferrero-Waldner.

Ferrero-Waldner forderte Israel und den Libanon zur Deeskalation auf. Die gegenwärtige Krise "sei der gefährlichste Moment, den wir seit vielen Jahren gesehen haben. Keine Seite ist frei von Schuld." Die von Israel verhängte Luft- und Seeblockade gegen den Libanon verschlimmere die Lage der Zivilisten "und sollte aufgehoben werden".

Die von der Hisbollah-Miliz im Libanon und extremistischen Palästinensern in Gaza entführten Soldaten müssten frei gelassen und die Raketenangriffe auf Israel eingestellt werden, verlangte die Kommissarin. Dann müsse es ein Ende der israelische Militäroperationen im Libanon und in Gaza geben und zu einer Freilassung der palästinensischen Minister und Parlamentsabgeordneten kommen.

Steinmeier: "Konflikt darf kein Flächenbrand werden"

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, es komme darauf an, "dass aus diesem Konflikt kein Flächenbrand wird". "Wir müssen davon ausgehen, dass es nach der ja offenbar gewordenen Komplizenschaft zwischen Hisbollah auf der einen Seite und Extremisten auf der anderen Seite eine veränderte Sicherheitslage gibt. Dennoch rufen wir Israel bei seiner Reaktion auf diese Anrufe dazu auf, Angemessenheit der Mittel zu wahren und das wird natürlich ein Teil der Diskussion heute sein." (APA)

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