Brüssel - Die EU-Kommission hat 20 Millionen Euro an
Lebensmittelhilfe für die Palästinenser bereitgestellt. Darüber
hinaus liefert die Union Wasseraufbereitungsanlagen für Gaza, wie
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag in Brüssel
bekannt gab. Damit erhöht sich die Hilfe für die Palästinenser aus
Mitteln der Gemeinschaft in diesem Jahr auf 329 Mio. Euro. Dies sei
mehr als der jährlich Durchschnitt von 250 Millionen Euro, sagte
Ferrero-Waldner.
Ferrero-Waldner forderte Israel und den Libanon zur Deeskalation
auf. Die gegenwärtige Krise "sei der gefährlichste Moment, den wir
seit vielen Jahren gesehen haben. Keine Seite ist frei von Schuld."
Die von Israel verhängte Luft- und Seeblockade gegen den Libanon
verschlimmere die Lage der Zivilisten "und sollte aufgehoben werden".
Die von der Hisbollah-Miliz im Libanon und extremistischen
Palästinensern in Gaza entführten Soldaten müssten frei gelassen und
die Raketenangriffe auf Israel eingestellt werden, verlangte die
Kommissarin. Dann müsse es ein Ende der israelische
Militäroperationen im Libanon und in Gaza geben und zu einer
Freilassung der palästinensischen Minister und Parlamentsabgeordneten
kommen.
Steinmeier: "Konflikt darf kein Flächenbrand werden"
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, es komme
darauf an, "dass aus diesem Konflikt kein Flächenbrand wird". "Wir
müssen davon ausgehen, dass es nach der ja offenbar gewordenen
Komplizenschaft zwischen Hisbollah auf der einen Seite und
Extremisten auf der anderen Seite eine veränderte Sicherheitslage
gibt. Dennoch rufen wir Israel bei seiner Reaktion auf diese Anrufe
dazu auf, Angemessenheit der Mittel zu wahren und das wird natürlich
ein Teil der Diskussion heute sein." (APA)