Grüne konstatieren "Aushöhlung" parlamentarischer Rechte

17. Juli 2006, 19:48
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Forderung nach Einberufung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht

Wien - Auch die Grünen haben Bilanz gezogen über die auslaufende Legislaturperiode, und konstatierten vor allem eine "Aushöhlung" parlamentarischer Rechte. Die "faktische ÖVP-Alleinregierung" betrachte das Parlament als ihr Eigentum und sei nicht bereit, Recht auf Kontrolle zu gewähren, so der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, am Montag bei einer Pressekonferenz, und forderte bei dieser Gelegenheit die Einberufung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht.

"Mehr als merkwürdig"

Alle 40 Anträge auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (20 von den Grünen, 20 von der SPÖ) in den letzten vier Jahren seien von der Regierungsmehrheit abgelehnt worden, so Öllinger. Die Highlights dabei waren Euro-Fighter (16), illegaler Visahandel (6) und Vorwürfe gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) (5). "Mehr als merkwürdig" erscheint den Grünen die Ablehnung des jüngst eingebrachten Antrags bezüglich der Rolle der Finanzmarktaufsicht im BAWAG-Skandal, und der Weigerung der Regierung, in diesem Zusammenhang Wolfgang Flöttl zu laden. Hier stelle sich die Frage, ob "vielleicht gar die Regierung Schirmherr" des BAWAG-Skandals sei, spekulierte Öllinger.

Antwortqualität "katastrophal schlecht"

Auch das parlamentarische Anfragerecht liegt für Öllinger im Argen, hier werde nämlich "ganz kontinuierlich versucht, der Opposition Antworten zu verweigern", zudem sei die Antwortqualität "katastrophal schlecht". Zwar habe er an Parlamentspräsident Andreas Khol (V) appelliert, für aussagekräftigere Antworten zu sorgen, aber entweder sei dieser "machtlos, oder zumindest wirkungslos". Nicht weniger "merkwürdig" ist für den Grünen, dass die Regierung Dringliche Anfragen als "Huldigung" für ihre Politik an sich selber stelle. Die Fragestunde hält Öllinger daher für "mittlerweile vollkommen ungeeignet" und für reformbedürftig. Zudem nutze die Regierung Dringliche Anfragen dazu, um ebensolche von der Opposition zu verhindern.

Mangelhafte Zusammenarbeit

Aber auch bei der Zusammenarbeit mit der Opposition stellte der Grüne der Regierung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. So sei es in den letzten vier Jahren in einigen Bereichen fast unmöglich geworden sei, mit dieser Regierung zusammenzuarbeiten, so Öllinger, alle 340 Anträge der Grünen seien "im Nirvana dieser Gesetzgebungsperiode verschwunden". Generell forderte Öllinger die Einberufung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht, und eine Stärkung der Anfragerechte. Vorstellbar für Öllinger wäre es, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bei den parlamentarischen Kontrollrechten die Rolle eines Schiedsrichters einnimmt. (APA)

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