TV-Duelle ohne FP: Für Strache"Medien-Terrorismus" - Beschwerde bei Senat

17. Juli 2006, 19:05
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Protest wegen Ausladung von TV-Duellen - Strache: Schüssel "größenwahnsinnig" - Geht "in Richtung faschistoider Methoden"

Die FPÖ will die Ausladung von den TV-Wahlduellen im ORF nicht kampflos hinnehmen. Parteichef Heinz Christian Strache und der FP-Stiftungsrat Peter Fichtenbauer kündigten am Montag eine Beschwerde beim Bundeskommunikationssenat an. Strache hofft auf eine Verurteilung des ORF noch vor Beginn der Fernseh-Konfrontationen. Er spricht von "Mobbing" und "Medien-Terrorismus" gegen die Partei, attackiert Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der ÖVP ("größenwahnsinnig") und überlegt die Anfechtung der Nationalratswahl.

Hintergrund der blauen Aufregung sind die Fernsehduelle der Spitzenkandidaten vor der Wahl am 1. Oktober: Obwohl die FPÖ bei der letzten Wahl drittstärkste Partei geworden war, wurde ihr Spitzenkandidat Strache vom ORF weder zu den Zweier-Konfrontationen mit den anderen Parteichefs noch zur abschließenden großen Elefantenrunde eingeladen, wie DER STANDARD und etat.at bereits am Freitag berichtete. (siehe dazu: TV-Zweierdebatten zur Wahl ohne FPÖ). Eingeplant ist die FPÖ nur für die eine allfällige kleine Elefantenrunde mit Hans Peter Martin oder der KPÖ. Argument des ORF: Durch die BZÖ-Abspaltung ist die FPÖ nicht mehr in Klubstärke (fünf Abgeordnete) im Nationalrat vertreten.

"Mediale Herz-Lungen-Maschine"

Fichtenbauer weist dies zurück: Für ihn zählt lediglich das Ergebnis der letzten Nationalratswahl und die Tatsache, dass die "Wahlpartei" FPÖ damals den "Freiheitlichen Parlamentsklub" gegründet habe. Dieser Klub sei in seiner Rechtsperson immer noch unverändert, argumentiert Fichtenbauer (politisch kontrolliert wird er jedoch vom BZÖ, Anm.). FP-Generalsekretär Herbert Kickl empört besonders, dass mit dem BZÖ eine Partei eingeladen wurde, die sich noch nie bei einer Wahl legitimiert habe. Dies sei ein "Versuch, ein politisches Gebilde, das selbst nicht lebensfähig ist, durch eine mediale Herz-Lungen-Maschine am Leben zu erhalten".

"Größenwahnsinnig"

Die Verantwortung für all dies sieht Strache bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und bei ORF-Generaldirektorin Monika Lindner. Ersteren hält Strache für "größenwahnsinnig", zweitere für "die persönliche Sekretärin des Bundeskanzlers". Schüssel nehme sich offenbar ein Vorbild bei "Stalin, Dollfuß, Nordkorea" und wolle mit einer Politik, die "in Richtung faschistoider Methoden" gehe, die Demokratie in Österreich "aushöhlen". Als nächste Schritte würden dann wohl "Internierungslager für FP-Funktionäre" und "ein Verbot des Namens FPÖ und der Partei" drohen, kritisiert Strache.

Dass die Kandidatur der FPÖ an den nötigen Unterstützungserklärungen scheitern könnte, glaubt Strache nicht. Er rechnet fix damit, dass drei Nationalratsabgeordnete für die Partei unterschreiben werden (welche da sind, sagt er nicht - die FPÖ selbst stellt derzeit nur zwei Mandatare). Obwohl die Kandidatur damit schon gesichert wäre, will man aber ab 1. August auch Unterstützungserklärungen der Bürger sammeln. Für eine Kandidatur nötig sind entweder 2.600 Unterstützungserklärungen oder die Unterschrift von drei Abgeordneten. (APA)

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