Harte Kämpfe, einmütiges Ende

17. Juli 2006, 19:33
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Der G-8-Gipfel in St. Petersburg unter dem Vorsitz Russlands ist zu Ende. Der Konflikt im Nahen Osten überschattete das Thema Energiesicherheit

St. Petersburg - Als Gastgeberin des G-8-Gipfels im nächsten Jahr und als Geburtstagskind lieferte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel am Montag den krönenden Abschlusssatz des Gipfels der G-8-Staatschefs in St. Petersburg: Die G-8 haben Handlungsfähigkeit bewiesen, meinte Merkel – und zwar im Hinblick auf die Eskalation im Nahen Osten.

Tatsächlich war es der größte Kraftakt der acht Staatschefs am Sonntag, sich trotz der augenscheinlichen Auffassungsunterschiede zu einer gemeinsamen Haltung durchzuringen. In der Nahost-Resolution werden die radikal-islamischen Attacken auf Israel scharf verurteilt, Israel wird aufgefordert, bei Militäraktionen zur Selbstverteidigung zurückhaltend vorzugehen.

Die Eskalation im Nahen Osten hatte das diesjährige, vom Gastgeber konzipierte _G-8-Topthema "Globale Energiesicherheit" auf Platz zwei verdrängt. Zur Unterzeichnung der Erklärung ist es freilich gekommen, was Russlands Präsident Wladimir Putin als einen der Erfolge ausmachte.

Eindeutig wird in der Erklärung die Bedeutung sicherer Kernenergie unterstrichen – eine Ansicht, die bis auf Deutschland alle Mitgliedsländer im nationalen Programm führen. Im Übrigen hat Russland, das seit dem Gasstreit mit der Ukraine vom Westen mit Argwohn betrachtet wird, zu den Prinzipien eines offenen und transparenten Energiemarktes zugestimmt. Die Ratifizierung der Internationalen Energiecharta lehnt es freilich weiterhin ab.

Nicht als Erfolg, aber als neuer Anstoß ist zu verbuchen, dass die Gipfelteilnehmer sich der Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels wieder angenommen haben. Seit 2001 dreht sich die Doha-Runde und befindet sich in einer Sackgasse. Nun wurde deren Unterhändlern ein Monat Zeit anberaumt, um eine Grundsatzeinigung über den Abbau von Zöllen und Subventionen zu erzielen.

Russland hatte ursprünglich die Entwicklung Afrikas, ein Zentralthema des britischen G-8-Vorsitzes vom Vorjahr, nicht auf die Agenda des Gipfels setzen wollen. Dass zwar keine neue Hilfe, aber immerhin beschlossen wurde, das Thema im Auge zu behalten, wertete der britische Premier Tony Blair letztlich als Erfolg – zumal man sich einigte, nächstes Jahr intensiver zum Thema zurückzukehren: Der Akzent in der Armutsbekämpfung sei noch nicht ausgearbeitet, merkte Merkel an. Als Novum hatte Russland am Montag weitere Länder zur Achterrunde dazu empfangen: China, Indien, Mexico, Brasilien und Südafrika.

Einig waren sich die G-8-Teilnehmer, im Atomstreit mit dem Iran den UN-Sicherheitsrat einzuschalten. In einer Erklärung forderten sie den Iran auf, das internationale Vermittlungsangebot anzunehmen. Nordkorea wurde zur Absage seines Atomwaffenprogrammes und zur Rückkehr zu den Sechsergesprächen gedrängt. Dem Gipfel waren Diskussionen vorausgegangen, ob Russland mit seinen demokratischen Defiziten den Vorsitz übernehmen könne. Letztlich hat das Thema Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten nur US-Präsident George Bush direkt angesprochen. Putin parierte mit der russischen Doktrin, den Weg einer eigenen russischen Demokratie zu gehen. Russlands Rolle in der Welt sei gestärkt: "Das wachsende Wirtschaftspotenzial erlaubt es Russland, auch eine größere politische Rolle zu spielen." (Eduard Steiner, St. Petersburg, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.7.2006)

Am Montag ging der G-8-Gipfel in St. Petersburg unter dem Vorsitz Russlands zu Ende. Die Runde sei handlungsfähig, resümierte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Der Konflikt im Nahen Osten überschattete das Thema Energiesicherhei.
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    George Bush sprach Demokratiedefizite in Russland konkret an, Wladimier Putin konterte mit der Wirtschaftskraft.

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    Hu Jintao, Chinas Staatschef, wurde erstmals zu einem Gipfel der G8-Staaten eingeladen.

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    Indiens Premier Manmohan Singh war dabei, so wie die Regierungschefs aus Brasilein, Mexico und Südafrika.

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