Siebente Kosovo-Gesprächsrunde in Wien

22. Juli 2006, 17:21
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Letztes Treffen vor Status-Verhandlungen am 24. Juli - Serbien entscheidet über Teilnahme am Gipfel

Wien - Die siebente Gesprächsrunde zum Kosovo hat am Dienstag in Wien begonnen. Am Beginn der zweitägigen Verhandlungen im Palais Auersperg stehen das religiöse und kulturelle Erbe des Kosovo im Mittelpunkt. Das serbische und das kosovo-albanische Verhandlungsteam diskutieren über den Schutz von kulturellen Gütern. Belgrad kämpft für die Schaffung von 40 Schutzzonen um serbisch-orthodoxe Kirchen und Klöster, wovon einige zum UNESCO-Weltkulturerbe zählen.

Dezentralisierung der Verwaltung

Am Mittwoch geht die laufende Gesprächsrunde dann weiter. Thema dieses Tages ist die Dezentralisierung der Verwaltung. Es geht dabei vor allem um die Gründung neuer Gemeinden mit serbischer Mehrheit und die zwischen Serben und Albanern geteilte Stadt Mitrovica im Norden der Provinz. Rund 90 Prozent der Bevölkerung im Kosovo sind ethnische Albaner.

Kritik von Rohan

Der UNO-Vermittler Albert Rohan sagte vor der siebenten Gesprächsrunde dem "Standard", dass bei den bisherigen Wiener Treffen zwar "durchaus etwas erreicht worden" sei. "Allerdings hätte ich mir von serbischer Seite eine konstruktivere Mitarbeit erwartet, denn es geht ja im Grunde darum, den Serben im Kosovo zu helfen. Ich bin aber auch enttäuscht über die kosovarische Seite, weil sie zusätzlich zu den vernünftigen Anfangspositionen bisher nicht zu weiteren Konzessionen bereit war." Er glaube, es wäre im kosovo-albanischen Interesse gelegen, "sich großzügiger zu verhalten".

Endspurt vor Verhandlungen um Unabhängigkeit

Das Treffen diese Woche wird voraussichtlich das letzte vor den eigentlichen Verhandlungen über den künftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo sein. Die südserbische Provinz wird seit dem Kosovo-Krieg 1999 von der UNO verwaltetet. Die Status-Frage ist heftig umstritten: Die Kosovo-Albaner wollen nur die Unabhängigkeit des Kosovo akzeptieren. Die Serben bieten hingegen eine weitgehende Autonomie der Provinz innerhalb Serbiens an. Sollte keine Einigung möglich sein, wird der UNO-Sicherheitsrat eine Entscheidung fällen.

Zunächst sollen aber die politischen Spitzen Belgrads und Pristinas über den Status verhandeln. Der Gipfel wird nach dem Wunsch des UNO-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari am 24. Juli in Wien stattfinden. Die Präsidenten Serbiens und des Kosovo, Boris Tadic und Fatmir Sejdiu, sowie die Regierungschefs Vojislav Kostunica und Agim Ceku sollen daran teilnehmen. Serbien hat Ceku wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Pristina hat am Montag bereits zugesagt.

Spitzentreffen in Wien

Die serbische Staatsspitze will noch vor dem Wochenende über ihre Teilnahme am Gipfel zur Zukunft entscheiden. Das berichtete die Belgrader Tageszeitung "Blic" am Dienstag. Laut "Blic" überlegt der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica noch, ob er den Gesprächen mit dem Kosovo-Ministerpräsidenten Agim Ceku zustimmen solle. Ceku wurde von der serbischen Justiz wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Auf Grund eines von Belgrad ausgestellten Haftbefehls wurde Ceku auch zwei Mal - in Budapest und Laibach - vorübergehend festgenommen.

Sollten Kostunica und Präsident Boris Tadic dem Spitzentreffen nicht zustimmen, würden sie die Verhandlungsposition Serbiens schwächen, kommentierte das Blatt. Das Verhandlerteam Pristinas hatte am Montag die Teilnahme von Präsident Fatmir Sejdiu und Ceku am Wiener Treffen bestätigt.

In einem Brief forderte das Belgrader Verhandlungsteam Ahtisaari unterdessen zu "guten Vorbereitungen" des Gipfels auf. Nach Angaben des serbischen Verhandlers Dusan Batakovic werde darauf beharrt, am kommenden Montag nicht nur ein protokollarisches Treffen abzuhalten.

Kritik an den UNO-Vermittlern

Die Leiterin des Belgrader Kosovo-Koordinationszentrums, Sanda Raskovic Ivic, hat unterdessen heftige Kritik an den UNO-Vermittlern geübt. Ahtisaari sei befangen, antwortete sie auf eine entsprechende Frage der "Presse" (Dienstag-Ausgabe). "Man spürt, dass ihm eine Art von Unabhängigkeit für den Kosovo vorschwebt, er sagt das nur nicht öffentlich." Bevor er Vermittler wurde, sei er in der International Crisis Group tätig gewesen, die sich für die Unabhängigkeit des Kosovo aussprach. Die Vermittler setzten außerdem "künstliche Fristen", beklagte Raskovic Ivic. "Wir brauchen genug Zeit für eine gute Lösung." Ahtisaari, aber etwa auch die USA, wollen die Status-Frage bis Jahresende geklärt wissen. (APA)

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    Das serbische und das kosovo-albanische Verhandlungsteam diskutieren über den Schutz von serbisch-orthodoxe Kirchen und Klöster.

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