Regierung Prodi stellt streikenden Taxifahrern Ultimatum

18. Juli 2006, 14:47
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Wieder Proteste gegen wirthscaftliche Liberalisiserungen in Rom - Am Mittwoch legen Apotheker die Arbeit nieder

Rom - Die italienischen Taxifahrer setzten auch am Montag ihren Protest gegen die Liberalisierungspläne der Regierung Prodi im Dienstleistungsbereich fort. In ganz Italien kam es zu Demonstrationen. Hunderte wütende Taxifahrer versammelten sich auf dem Circus Maximus in Rom. Das Gelände im Herzen Roms wurde abgeriegelt. Die Demonstranten skandierten Proteste gegen Prodi, der vor drei Wochen eine Lockerung der Regelungen für die Vergabe von Lizenzen im Taxigewerbe beschlossen hat.

Zu Protestaktionen kam es auch in Mailand und Bologna. Keine Taxis sorgten für die Verbindungen zu den Mailänder Flughäfen Linate und Malpensa. Ähnliche Schwierigkeiten gab es in den Hafenstädten Neapel und Genua, wo viele Urlauber mit Schiffen und Autofähren in die Ferien starten wollen. Die Proteste der Taxilenker dauern, mit kleineren und größeren Unterbrechungen, seit etwa zehn Tagen an. Mehrfach legten die aufgebrachten Fahrer in Rom praktisch die ganze Innenstadt lahm.

Drohung mit Klage

Die Regierung Prodi stellte den streikenden Taxiinhabern ein Ultimatum. "Entweder werden die Verhandlungen fortgesetzt, oder das Liberalisierungsdekret wird ohne Änderungen im Parlament durchgesetzt", warnte der italienische Industrieminister Pierluigi Bersani. Er fügte hinzu, dass die Lobby der Taxifahrer kein Recht habe, die italienischen Städte lahm zu legen. Er drohte mit der zwangsmäßigen Arbeitseinberufung der Taxifahrer, sollte der Streik nicht sofort beendet werden. Dies bedeutet, dass Taxiinhaber, die den Dienst verweigern, mit einer Anklage vor der Justiz zu rechnen haben.

Der frühere Industrieminister und Wirtschaftsexperte in der Regierung von Romano Prodi, Enrico Letta, bezeichnete die Verkehrsblockade als "unannehmbar".

Schwierige Verhandlungen

Die Taxifahrer wehren sich gegen Liberalisierungspläne, die den Wettbewerb in dem Gewerbe fördern sollen. Sie warnen vor Gefahren durch die geplante Freigabe der Taxilizenzen. Die Fahrer und Taxiunternehmer befürchten dadurch eine Entwertung der teuren Genehmigungen. Verbraucherverbände erwarten dagegen sinkende Preise. Ein vom Verkehrsministerium am Donnerstagabend unterbreiteter Vorschlag, zwei Taxis pro Lizenz zuzulassen, traf nicht auf Zustimmung. "Das können wir nicht akzeptieren", sagte ein Verhandlungsteilnehmer.

Die Regierung Prodi muss sich jedoch mit weiteren Protestaktionen auseinander setzen. Bis kommenden Freitag läuft noch der zwölftägige Protest der Rechtsanwälte. Sie protestieren gegen Prodis Pläne, denen zufolge die Anwälte ihre Mindestsätze streichen müssen. Das bisher für die geschützten Freiberufler geltende Werbeverbot wird abgeschafft. Nun können auch Rechtsanwälte ihre Leistungen und Preise in der Werbung anpreisen. Die Rechtsanwälte befürchten, dass die Abschaffung der Mindestpreise negative Auswirkungen auf diesen Berufsstand haben wird.

Auch die italienischen Apotheker treten gegen die Liberalisierungspläne der Regierung in den Streik. Am kommenden Mittwoch wollen die rund 16.000 Apotheker in ganz Italien die Arbeit niederlegen. Sie wehren sich gegen das Vorhaben der Regierung, künftig den Verkauf von Medikamenten ohne Rezeptpflicht in den Supermärkten zuzulassen. Auch die Lizenzen für die Eröffnung von Apotheken sollen nicht mehr in der selben Familie weitergegeben werden. (APA)

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