Wiens VP-Chef Hahn gegen neuerliche Koalition mit dem BZÖ

17. Juli 2006, 08:27
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Kritik an Integrations-Konzept des BZÖ - Wenn Strache "alle Ausländer raushauen" wolle, könne er "gleich selber anfangen zu putzen"

Wien - Der Wiener ÖVP-Chef Johannes Hahn ist gegen eine weitere Zusammenarbeit der ÖVP mit dem BZÖ nach der Nationalratswahl. In einem Interview mit der APA hat er sich klar gegen die Fortführung dieser Koalition ausgesprochen. Hahn: "Man muss nicht alles übertreiben." Der Wiener VP-Chef bezweifelt jedoch ohnehin, dass eine gemeinsame Regierung überhaupt möglich sein wird. "Ich glaube nicht, dass sich eine Regierungsbeteiligung rechnerisch ausgeht", prophezeit er dem BZÖ kein sehr rosiges Wahlergebnis. Doch selbst wenn: "Theoretisch könnte man sagen, so wie es jetzt ist, ist es eh super, aber ein biss'l ein Wechsel wäre schon gut."

Integrations-Konzept Kritik übte er unter anderem am Integrations-Konzept des BZÖ. Dessen Obmann Peter Westenthaler hat etwa verlangt, die Zahl der in Österreich lebenden Ausländer innerhalb von drei Jahren um 30 Prozent zu reduzieren. "Alle, die diese Forderungen erheben, sind herzlich eingeladen, sich in die reale Welt ein bisschen einzuklinken und darüber nachzudenken, wie unsere Welt aussehen würde, wenn wir alle Ausländer raushauen. Da kann er gleich selber anfangen zu putzen."

Integration in Lebenswelt Worum es wirklich gehe, sei die Integration von Ausländern "in unsere Lebenswelt". Da gehe es nicht darum, dass man seiner Wurzeln beraubt werde, sondern darum, dass man sich integriere, wobei das vordringlichste der Erwerb der Sprache sei, so Hahn. Er bekräftigte seine Forderung nach vorschulischen Sprachkursen - auch für Inländer mit Sprachdefiziten. Weiters sollten sich nicht mehr als ein Drittel nicht gut Deutsch sprechender Kinder in Pflichtschulklassen befinden.

Ortstafel-Abkommen Als Regierungspartner kommt für Hahn auch die FPÖ nicht in Frage - nicht zuletzt deswegen, weil deren Chef Heinz-Christian Strache ohnehin angekündigt hat, keine Regierungsbeteiligung anzustreben. In Sachen SPÖ zeigte er sich zumindest skeptisch: "Die Frage ist, mit wem muss ich in der SPÖ zur Stunde reden. Das meine ich nicht einmal wirklich zynisch. Sobald man irgendwo etwas beschließt und festlegt, wird das konterkariert." Hahn erwähnte hier etwa das gescheiterte Ortstafel-Abkommen. "Vielleicht ergibt die Wahl eine hinreichende Klarstellung auch dort. Das wäre sinnvoll, wenn es dort eine klare Personalstruktur gäbe", meinte Hahn, der seiner Partei davor abriet, im Wahlkampf das Thema ÖGB/BAWAG zu sehr zu forcieren: "Das Thema bewegt sich eh von selbst." In diesem Punkt sei auf SP-Chef Alfred Gusenbauer Verlass, meinte Hahn.

Koalitionspartner Vor der Koalitionsfrage gelte es aber, das Wahlergebnis abzuwarten. Dies sei vor allem im Zusammenhang mit den Grünen wichtig, denn diese würden zumeist schlechter abschneiden, als in den Umfragen prophezeit. Offen sei zudem die Haltung der Wiener Grünen, die sich nach der Wahl 2002 vehement gegen eine Zusammenarbeit mit der ÖVP ausgesprochen hatten. Allerdings: "Nach dem Wiener Wahlergebnis müsste sich ihr Stellenwert innerhalb der Grünen Partei eigentlich in Grenzen halten." Hahn erinnerte daran, dass die Grünen in Wien den zweiten Platz angepeilt hatten, letztendlich aber nur viertstärkste Partei wurden. Hahns "Lieblingsvariante" in Sachen Regierung ist eindeutig: Eine absolute Mehrheit für die ÖVP. "Ich trete als Partei an und nicht als Koalitionsvariante", betonte er. Das Ziel sei jedenfalls nicht nur, die ÖVP wieder zur Nummer eins zu machen, sondern dass es eine Konstellation gebe, "wo unser Arbeits- und Wahlprogramm die Chance hat, durchgesetzt zu werden". (Gerald Mackinger und Christian Hammer/APA)

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