Pressestimmen: "Iran als großer Gewinner?"

18. Juli 2006, 19:32
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Süddeutsche Zeitung: Ahmadinejad schwingt sich zum Verteidiger der palästinensischen Sache auf

München - Mit den Hintergründen und Auswirkungen des israelischen Krieges gegen den Libanon zur Ausschaltung der schiitischen Hisbollah befassen sich am Montag zahlreiche europäische Pressekommentatoren:

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Israel musste auf das Kidnapping seiner Soldaten reagieren. Aber die Regierung in Jerusalem wird mit den gewählten militärischen Mitteln weder die Soldaten befreien, noch Israel für die Zukunft sicherer machen - selbst wenn sie die Hisbollah dazu brächte, alle ihrer geschätzt 12.000 Raketen auf den Nachbarn abzufeuern. In wenigen Jahren würde Teheran das Arsenal der 'Partei Gottes' wieder auffüllen. Der Konflikt ist so gefährlich, weil er Teherans Wunsch, die politische Vormachtstellung in der Region einzunehmen, entgegenkommt. Weil er diese Führungsrolle will, schwingt sich Irans prahlerischer Präsident Mahmoud Ahmadinejad zum Verteidiger der palästinensischen Sache auf.

Iran löst in dieser Funktion die arabischen Staaten ab, deren Schwäche nur zu offensichtlich ist. Teheran dagegen baut zur Unterstützung seiner Pläne an einer schiitischen Achse, die über die Hisbollah und Syrien bis zu den regierenden Schiiten im Irak reicht. Deshalb ist es auch hochgradig leichtsinnig, wenn US-Präsident George W. Bush zu dem Konflikt nicht mehr einfällt, als im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung Israels zu verhindern. Das Problem ist andererseits: Amerika hat mit dem Irak-Krieg im Nahen Osten seine Glaubwürdigkeit verloren."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ):

"Mutmaßlich hat die Hisbollah auf Anordnung Teherans für Israel nach Gaza im Libanon eine zweite Front eröffnet. So stammen die Raketen, mit denen die Hisbollah ein israelisches Kriegsschiff und Haifa beschoss, wohl aus iranischer Produktion. Zudem machte der iranische Atomunterhändler Ali Larijani auf seiner Rückreise aus Brüssel in Damaskus Zwischenstation. Auch ohne Atomwaffen baut Iran seine Machtstellung weiter aus.

Am Golf strebt Teheran die Rolle der Hegemonialmacht an. In der islamischen Welt profiliert es sich als der zuverlässigste Verbündete der Hamas. Dadurch gewinnen die schiitischen Iraner bei vielen sunnitischen Arabern neue Sympathien als der einzige muslimische Staat, der - wenn auch weit von seinen Grenzen entfernt - gegen Israel kämpft."

"Der Tagesspiegel" (Berlin):

"Das Dilemma der israelischen Regierung besteht darin, dass sie einen militärischen Sieg - die Zerstörung der Hisbollah - nicht erreichen kann, ohne die Verhältnismäßigkeit der Gewalt vollständig zu verletzen, und dass jede nichtmilitärische Lösung den Einfluss der Hisbollah in der Region weiter stärken würde. Die Mischung aus Waffenstillstandsangebot an die libanesische Regierung und gleichzeitig fortgesetzten Angriffen ist das sichtbare Ergebnis des Dilemmas. Daran zeigt sich auch, dass die Möglichkeiten Israels, die wahre Ursache dieses Konflikts aus eigener Kraft aus der Welt zu schaffen, beschränkt sind: ohne den Iran gäbe es die radikale Hisbollah und Hamas nicht und solange diese iranische Regierung sich am Terror beteiligt, wird Israel allein ein Ende der Bedrohung weder am Verhandlungstisch noch auf dem Schlachtfeld erreichen können. So wichtig es ist, dass dieser Konflikt ein so genannter Stellvertreterkrieg bleibt, dass Syrien und Iran sich nicht direkt militärisch beteiligen, so naiv wäre es, sie als derzeit Unbeteiligte zu betrachten. Sie sind längst mehr."

"Handelsblatt" (Düsseldorf):

"Iran kann jederzeit seine Zündhölzer an jeden der genannten Konflikte anlegen. Teheran kann aber auch mäßigend auf Verbündete einwirken. Wie diese Doppelstrategie funktioniert, demonstrierte man am Wochenende. Zum einen bezeichnete die Regierung das Angebot der internationalen Staatengemeinschaft zum umstrittenen Atomprogramm plötzlich als 'akzeptable' Verhandlungsgrundlage. Gleichzeitig sandte der religiöse Führer Ayatollah Ali Khamenei der Hisbollah per Fernsehansprache Durchhalteparolen, die unversöhnlich klangen. Die Botschaft scheint klar: Drängen vor allem die USA das Land zu sehr in die Ecke, wird man sich an einer Reihe von Fronten zu wehren wissen. Davor graut Washington vor allem im Irak. Dahinter steckt kühle Strategie zum Machterhalt. Denn aus Sicht der Mullahs wird das Land seit Jahren systematisch von den USA umzingelt."

"FTD - Financial Times Deutschland":

"Angesichts der Drohungen Syriens wäre es fahrlässig von Israel, sich nicht für einen größeren Konflikt zu rüsten. Hinter der Hisbollah steht Damaskus. Syrien wiederum wird gedeckt vom iranischen Regime, das sich als Interessenwahrer der Muslime aufspielt. Die wüste Warnung Teherans, Israel könne 'unvorstellbare Verluste' erleiden, wenn es die syrische Armee mit einem Erstschlag außer Gefecht setzen wolle, ist sehr ernst zu nehmen. In Anbetracht ständiger Provokationen - iranische Soldaten sollen im Südlibanon an der Seite der Hisbollah kämpfen - ist es schwer für Israel, eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Zugleich sind die Bedingungen für einen Waffenstillstand mit der Hisbollah unerfüllbar, die Jerusalem an die libanesische Regierung stellt. Beirut hat kaum noch Einfluss auf die Terroristen. Dennoch muss verhindert werden, dass Israel die wahren Strippenzieher in Syrien angreift. Das wäre die Katastrophe, auf die alles zuliefe: der Großbrand im Nahen und Mittleren Osten."

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"Financial Times" (London):

"Die überzogene Anwendung von Gewalt bestraft die Bevölkerung des Libanon - eine Straftat nach den Regeln des Krieges - für das verbrecherische Abenteurertum der Hisbollah und deren Hintermänner. Beide Seiten - auf unterschiedliche Art - scheinen durch das diplomatische Vakuum ermutigt worden zu sein, das sich im Nahen Osten entwickelt hat. Ein unterschätzter Grund dafür ist das Debakel im Irak, das die Bush-Regierung paralysiert hat und weit davon entfernt ist, den USA die Verfolgung einer radikalen neuen Freiheitsagenda in der Region zu ermöglichen."

"The Independent" (London):

"Die Führer der G-8 hatten auf ihrem Gipfel in St. Petersburg völlig Recht, als sie einen Waffenstillstand forderten, der von den Vereinten Nationen überwacht werden soll. Als diese Krise begann, ging es um die überschaubare Frage der Beziehungen Israels zur Hamas. Inzwischen wurde es eine Frage der Stabilität in der gesamten Region. Es muss internationalen Druck auf Syrien geben, die Hisbollah zu entwaffnen. Ebenso muss auf Israel internationaler Druck ausgeübt werden, damit es seine Militäroperationen einstellt."

"La Stampa" (Turin):

"George W. Bush und Condoleezza Rice gehen aus dem Verhandlungs-Marathon in St. Petersburg mit dem Ergebnis hervor, dass es ihnen gelungen ist, die G-8-Staaten gegen Hisbollah und Hamas zu vereinen und damit zugleich in ihrem Projekt des Nahen Ostens einen Schritt voran zu kommen, wenn auch um den Preis, dass Iran und Syrien in der Abschlusserklärung nicht genannt werden."

"Corriere della Sera" (Mailand):

"Die (Nahost-)Erklärung der Mächtigen lässt keine Zweifel, wer die Verantwortung bei der Destabilisierung der Region trägt: Hamas im Gaza-Streifen und Hisbollah im Libanon haben Israel angegriffen und deren Soldaten entführt oder getötet. Diese Extremisten sowie 'diejenige, die diese unterstützen' (die aber ungenannt bleiben) riskieren eine Ausweitung des Konflikts und müssen sich zurückhalten. Aber auch Israel, auch wenn es das Recht zur Selbstverteidigung hat, muss sich über die strategischen und humanitären Konsequenzen seines Vorgehens im Klaren sein. (...) Das Dokument ist ganz klar vom Willen eines Kompromisses gekennzeichnet."

"Neue Zürcher Zeitung" (NZZ):

"Sämtliche Straßenbrücken in der südlichen Landeshälfte (des Libanon) sind zerstört. Strategisch ist das einzig dann sinnvoll, wenn eine zweite Operationsphase mit einem ausgreifenden Einmarsch von Bodentruppen zum Aufreiben der Hisbollah-Miliz folgt. Damit wäre den Lehren aus der ersten Libanon-Invasion von 1982 Rechnung getragen, als das Gros der PLO-Kämpfer sich vor der israelischen Dampfwalze aus Südlibanon nach Beirut und in den Norden retten konnte. Diesmal sind die Hisbollah-Kämpfer in ihren Stellungen im Süden festgenagelt, und ihr schweres Material kann nicht nordwärts abgezogen werden. Wie der unverminderte, wenn nicht sogar eskalierende Katjuscha-Regen auf Nordisrael andeutet, hat Hisbollah sich auf den Kampf unter israelischen Fliegerbomben eingerichtet; auch für einen Guerillakrieg gegen israelische Boden- oder Luftlandetruppen ist sie zweifellos gerüstet."

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"Libération" (Paris):

"Die westlichen Länder begnügen sich damit, Rettungsschiffe für ihre Staatsangehörigen zu entsenden und den Vergeltungsschlag Israels zu billigen - nicht ohne gleichzeitig seine Härte zu bedauern. Die Resolutionen der UNO bilden einen Rahmen für unterschiedliche Diplomatien, vor allem hinsichtlich der palästinensischen Frage. (...) Man kann nur hoffen, dass endlich ein lebensfähiger Staat die Erwartungen der Palästinenser verkörpert - selbst Bush sagt, dass er das will. Doch die Hisbollah und ihre Unterstützer führen einen Krieg ohne mögliches Ende, um schließlich eine universelle islamistische Diktatur einzurichten. (...) Die Fanatiker gehen mit den Leiden der anderen immer großzügig um. Und die ganze Macht der Erde, die in der G-8-Gruppe konzentriert ist, wiegt nicht schwer genug, um diesen Marsch in den Tod zu stoppen".

"Le Figaro" (Paris):

"Die USA, ohne die in dieser Region nichts vollbracht werden kann, haben keinerlei Vertreter von hohem Rang entsandt. Sie sehen keinerlei Notwendigkeit, sich zu engagieren, um die Eskalation zu vermeiden - so wie sie sich auch nicht mobilisiert hatten, als im Gaza-Streifen mit der Entführung des Soldaten Gilad Shalit die Krise ausbrach. Sie scheinen darauf zu setzen, dass mit diesem doppelten Krieg gegen die 'Extremisten' etwas Positives hervorgebracht werden kann - aus diesem Trümmerhaufen aus Waffen und Blut, zumeist das von Zivilisten. Dies ist eine sehr kühne Wette, die - von Afghanistan bis zum Libanon, über Irak und Palästina - ihre Grenzen gezeigt hat."

"Kommersant" (Moskau):

"Die These von der Unzulässigkeit wahlloser Gewaltanwendung funktioniert im Falle des Libanon nicht. Wie soll man die Hisbollah bestrafen, die im wahrsten Sinne des Wortes mit dem Land verwachsen ist, und dabei Opfer vermeiden? Israel bleibt derzeit keine andere Wahl. Neben der Befreiung der Geiseln müssen die Israelis auch grundsätzlich das Problem Hisbollah lösen, die sie von fremdem Territorium aus bedroht. Diese schwierige Aufgabe kann niemand den Israelis abnehmen." (APA/dpa)

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