Annan: Blauhelme für Libanon

17. Juli 2006, 19:36
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UNO-Truppe soll 8000 Mann stark werden - EU sagt Soforthilfe für Libanon zu - Hisbollah lehnt Waffenruhe mit Bedingungen ab

Beirut/Brüssel - Italien ist für die Entsendung einer Friedensmission der UNO in den Libanon. Dies betonte der italienische Regierungschef Romano Prodi beim G-8-Gipfel in St. Petersburg am Montag. "Italien muss seine Pflicht tun, um im Nahen Osten für Sicherheit zu sorgen, weil dieses Gebiet für den Mittelmeerraum von ausschlaggebender Bedeutung ist", sagte Prodi nach Angaben italienischer Medien.

Prodi betonte, dass "es keine Entwicklung ohne Frieden im Mittelmeer" geben könne. Israel habe zwar das Recht auf Selbstverteidigung, diese müsse jedoch angemessen sein.

Neue UNO-Libanontruppe soll 8000 Mann stark werden

Die geplante neue Friedenstruppe der Vereinten Nationen für den Süd-Libanon soll 8000 Mann stark sein. Italiens Ministerpräsident Romano Prodi sagte am Montag auf dem G8-Gipfel im russischen St. Petersburg, gegenwärtig habe die UNO bereits 2000 Soldaten an der israelisch-libanesischen Grenze stationiert. Die künftige Friedenstruppe sollte insgesamt fünf Mal so groß sein. "Damit wären die Truppen vielleicht ausreichend", zitierte die italienische Nachrichtenagentur Ansa den Ministerpräsidenten.

Großbritannien und Italien hätten sich am meisten für die Friedenstruppe stark gemacht. Deswegen sei sein Land auch bereit, eine aktive Rolle bei ihrem Einsatz zu spielen, sagte Prodi. Großbritanniens Ministerpräsident Tony Blair hatte dagegen deutlich gemacht, dass sein Land sich nicht beteiligen werde. Er führte unter anderem an, dass die britischen Streitkräfte, die im Irak im Einsatz sind, ohnehin stark in Anspruch genommen seien. Zudem sei Großbritannien in der Region historisch vorbelastet, sagte Blair offenbar als Hinweis auf die Rolle Großbritanniens bei der Gründung des Staates Israel.

Die zusätzlichen UN-Soldaten sollen nach dem Willen der G-8 eine Sicherheits- und Beobachtungsfunktion übernehmen, damit die Raketenangriffe der Hisbollah auf Israel zu einem Ende kommen.

UNO-Vermittler sieht Fortschritte auf Weg zu Waffenruhe

Die Vermittlerdelegation der UNO hat nach eigenen Angaben erste Fortschritte auf dem Weg zu einem Waffenstillstand zwischen Israelis und der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon erzielt. "Es gab erste ermutigende Fortschritte", sagte Delegationsleiter Vijay Nambiar am Montag in Beirut. Bei einem Treffen in Beirut seien erste konkrete Vorschläge mit der libanesischen Regierung besprochen worden. Nun werde die Delegation sich schnell nach Israel begeben, um die Vorschläge vorzustellen und zu diskutieren.

Die fünfköpfige UNO-Gesandtschaft soll einen Waffenstillstand zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah vermitteln. Ihr gehört neben Vijay Nambiar auch der UNO-Nahostgesandte Terje Roed-Larsen an.

EU sagt Soforthilfe für Libanon zu

Die EU hat angesichts der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten Soforthilfe für Opfer im Libanon zugesagt. "Unschuldige Menschen leiden, während der Konflikt sich zuspitzt", sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Louis Michel, am Montag in Brüssel. Die Kommission stelle daher fünf Millionen Euro bereit, damit Opfern geholfen werden könne. Die Finanzhilfe werde schnell verfügbar sein, versicherte die EU-Kommission den Vereinten Nationen, dem Roten Kreuz und anderen Organisationen.

EU:Israel hat Recht auf Selbstverteidigung

"Die EU anerkennt das legitime Recht Israels auf Selbstverteidigung, aber drängt Israel zur äußersten Zurückhaltung und dazu, nicht unverhältnismäßige Gewalt anzuwenden", heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister vom Montag.

Die EU "verurteilt" in der in Brüssel angenommenen Erklärung die Angriffe der schiitischen Hisbollah-Miliz und die Entführung von zwei israelischen Soldaten. Der Libanon wird aufgerufen, die volle Souveränität über das gesamte Landesgebiet wiederherzustellen, um die Attacken der Hisbollah auf Israel zu verhindern.

Hisbollah lehnt Waffenruhe mit Bedingungen ab

Die Hisbollah-Miliz will sich nicht auf eine Waffenruhe mit Israel einlassen, die an Bedingungen geknüpft ist. "Wir akzeptieren keine Bedingung für eine Waffenruhe, wie auch immer der Druck aussehen wird", sagte Abdallah Kassir vom Zentralrat der Hisbollah am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Beirut.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hatte am Freitag drei Bedingungen für ein Ende der israelischen Angriffe auf den Libanon genannt: Die Freilassung der beiden von der Hisbollah entführten Soldaten, das Ende des Raketenbeschusses auf Israel und die Umsetzung der UNO-Resolution für die Entwaffnung der Hisbollah.

Annan: Israel soll Völkerrecht respektieren

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, und der britische Premierminister Tony Blair haben am Montag die Stationierung internationaler Truppen in der nahöstlichen Krisenregion gefordert. Auf diese Weise könne die Bombardierung Israels gestoppt werden, erklärte Blair nach einem Treffen mit Annan am Rande des G-8-Gipfels der sieben führenden Wirtschaftsmächte und Russlands in St. Petersburg.

Annan forderte Israel auf, internationales Recht zu respektieren und die libanesische Zivilbevölkerung sowie die Infrastruktur des Nachbarlandes zu schützen. Die Vereinten Nationen erwägen, ihre Mitarbeiter aus dem Libanon in Sicherheit zu bringen, wie Annan weiter erklärte. Annans Sonderbeauftragter Terje Roed-Larsen hält sich derzeit zu einer Vermittlungsmission in Beirut auf. (APA/AP)

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