EU will Israel von "unverhältnismäßigen" Maßnahmen abhalten

18. Juli 2006, 19:32
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Außenminister beraten - Entwurf verurteilt Tötung von Zivilisten und Zerstörung von ziviler Infrastruktur - Freilassung der Soldaten gefordert

Brüssel - Die EU will Israel im Konflikt mit dem Libanon vor "unverhältnismäßigen" Maßnahmen abhalten. "In Anerkennung von Israels Sicherheitsinteressen und seinem legitimen Recht auf Selbstverteidigung ruft die EU Israel auf, nicht in unverhältnismäßiger Art und Weise und mit Maßnahmen, die gegen internationales Menschenrecht verstoßen, zu agieren", heißt es in einem Entwurf, über den die EU-Außenminister am Montag in Brüssel beraten.

Laut dem Entwurf verurteilt die EU die Tötung von Zivilisten und die Zerstörung von ziviler Infrastruktur. Die Union verurteilt ebenfalls die Entführung zweiter israelischer Soldaten durch die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon. Der Libanon soll in der Erklärung aufgerufen werden, seine volle Souveränität über das ganze Landesgebiet wieder herzustellen und alles daran zu setzen, um solche Angriffe zu verhindern. In Hinblick auf Israel heißt es in dem Entwurf: "Ungerechtfertigte Maßnahmen und eine fortgesetzte Eskalation werden den Teufelskreislauf von Gewalt und Vergeltung nur verschlimmern."

EU-Vorsitz verlangt Sicherheitsgarantien

Die EU ist laut dem Papier "zutiefst besorgt" von der Eskalation der gegenwärtigen Krise. Diese stelle eine ernsthafte Bedrohung für Israel und den Libanon sowie für die Sicherheit der Region dar. Ganz allgemein ruft die EU zur Zurückhaltung auf.

Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja sagte vor Beginn des EU-Außenministerrates in Brüssel, er rechne damit dass die EU eine gemeinsame Position finde. Dazu habe der G-8-Gipfel vom Wochenende den Weg geebnet. Tuomioja sagte, in der EU gebe es "eine große Besorgnis" wegen rund tausend Europäern, die aus der Region ausgefolgen werden sollen. Er sei diesbezüglich im Kontakt mit der israelischen Regierung, um "Garantien" für die Sicherheit der EU-Ausländer zu bekommen.

Plassnik: "Flächenbrand verhindern"

"Wir arbeiten daran, einen Flächenbrand zu verhindern", sagte Außenministerin Ursula Plassnik. Es gehe darum zu verhindern, dass Extremisten das Momentum in die Hand bekämen. Dies komme in der Haltung der EU zur radikalen palästinensischen Regierungspartei Hamas zum Ausdruck. An Israel richte die EU die "dringende Aufforderung", "äußerste Zurückhaltung" zu üben und internationale Rechtsvorschriften einzuhalten. Ein "grünes Licht" für weitere israelische Militäraktionen sehe sie nicht, sagte Plassnik auf entsprechende Fragen. Es gebe "eine klare Absage der internationalen Gemeinschaft an eine Eskalation".

Freilassung der Soldaten gefordert

Von den Palästinensern fordert die EU die unverzügliche und bedingungslose Freilassung des im Gaza-Streifen entführten israelischen Soldaten. "Sie ruft die palästinensische Führung auf, die Gewalt und terroristischen Aktivitäten zu beenden, einschließlich des Abschießens von Raketen auf israelisches Gebiet", heißt es in dem Entwurf der Erklärung der Außenminister. An Israel appelliert die EU erneut, "äußerste Zurückhaltung" zu üben, und "unverhältnismäßiges Handeln" zu vermeiden. (APA/AP)

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    EU-Ratspräsident Matti Taneli Vanhanen.

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