G-8-Gipfelerklärung zur Lage im Nahen Osten

16. Juli 2006, 20:35
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Auch Freilassung von inhaftierten palästinensischen Ministern und Abgeordneten gefordert

St. Petersburg - Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen und Russlands (G-8) haben sich in St. Petersburg auf eine gemeinsame Erklärung zur Lage im Nahen Osten verständigt. Nachfolgend die Erklärung in Auszügen in einer Übersetzung der Deutschen Presseagentur (dpa):

"Wir, die Führer der G-8, äußern heute unsere tiefe Besorgnis über die Lage im Nahen Osten, vor allem über die steigende Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung auf allen Seiten und den Schaden an der Infrastruktur. Wir sind geeint in unserer Entschlossenheit, Anstrengungen zur Wiederherstellung des Friedens zu unternehmen. (...)

Die Wurzel der Probleme in der Region ist das Fehlen eines umfassenden Nahost-Friedens. Die gegenwärtige Krise resultiert aus den Bestrebungen extremistischer Kräfte, die Region zu destabilisieren und das Streben der Palästinenser, Israelis und Libanesen nach Demokratie und Frieden zu enttäuschen. (...) Die Extremisten müssen ihre Angriffe sofort einstellen.

Es ist auch entscheidend, dass Israel bei der Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung sich der strategischen und humanitären Konsequenzen seiner Handlungen bewusst ist. Wir rufen Israel auf, sich äußerst zurückzuhalten, Opfer unter der unschuldigen Zivilbevölkerung und Schäden an der zivilen Infrastruktur zu vermeiden sowie alles zu unterlassen, was die libanesische Regierung destabilisieren würde.

Es ist vordringlich, die Bedingungen für ein Ende der Gewalt zu schaffen, das nachhaltig ist und die Grundlage für eine dauerhaftere Lösung legt. Dazu ist nach unserer Auffassung Folgendes notwendig: - Die Rückkehr der israelischen Soldaten aus dem Gaza-Streifen und dem Libanon und zwar unversehrt; - ein Ende des Beschusses von israelischem Gebiet; - ein Ende der israelischen Militäroperationen und ein baldiger Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gaza-Streifen; - die Freilassung der inhaftierten palästinensischen Minister und Abgeordneten. (...)

Unser Ziel ist ein sofortiges Ende der gegenwärtigen Gewalt, eine Wiederaufnahme der Sicherheitskooperation und der politischen Bemühungen sowohl unter den Palästinensern als auch mit Israel." (APA/dpa)

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