Details von Mladic-Aktionsplan Belgrads sollen geheim bleiben

31. Juli 2006, 12:37
109 Postings

Eingeweihten Beamten droht strafrechtliche Verfolgung bei Enthüllungen - Plan für die Festnahme Ratko Mladic soll volle Kooperation fixieren

Belgrad - Die genauen Details des Aktionsplans der serbischen Regierung, der zu Festnahme des als Kriegsverbrecher gesuchten früheren Militärchefs der bosnischen Serben, Ratko Mladic, führen soll, werde ein "strengstens gehütetes Staatsgeheimnis" bleiben. Die Tageszeitung "Blic" berichtete am Dienstag, dass auf Vorschlag des UNO-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag den eingeweihten serbischen Behördenvertretern Strafverfolgung angedroht worden sei, sollten sie Inhalte des Planes enthüllen.

Sechs Punkte

Die Belgrader Regierung hat demnach zudem auf Wunsch von UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte den serbischen Staatsanwalt für Kriegsverbrechen, Vladimir Vukcevic, als Hauptkoordinator der Zusammenarbeit mit dem Tribunal bei der Umsetzung des Aktionsplans bestellt. Vukcevic werde bereits am Mittwoch in Den Haag erwartet.

Der Aktionsplan enthält laut früheren Medienberichten sechs Punkte: Erstens wird demzufolge als Ziel "das Aufspüren, die Festnahme und die Überstellung Mladics" und weiterer vom UNO-Tribunal gesuchter Verdächtiger genannt. Als zweiten Punkt sehe der Plan eine Medienkampagne in Serbien vor, um die Bevölkerung von der Auslieferung zu überzeugen.

Hoffnung auf positive Bewertung

Der dritte Abschnitt behandle die operativen Strukturen, um Mladic zu fassen. Viertens mache Serbien Vorschläge über die Zusammenarbeit der Justiz und der Ermittler, fünftens gehe es um die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal und ausländischen Geheimdiensten. Abschließend wolle Serbien noch offene rechtliche Fragen klären.

In Belgrad hofft man auf eine positive Bewertung des Aktionsplans durch das UNO-Tribunal und in Folge eine Wiederaufnahme der Gespräche mit der Europäischen Union über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA). Die Verhandlungen wurden von der EU Anfang Mai wegen der mangelnden Zusammenarbeit Belgrads mit der internationalen Justiz gestoppt.

Insgesamt sind noch sechs vom UNO-Kriegsverbrechertribunal angeklagte Serben auf der Flucht. Die meisten werden in Serbien oder Bosnien-Herzegowina vermutet. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Regierung in Belgrad hat einen Aktionsplan zur Ergreifung des seit zehn Jahren gesuchten bosnischserbischen Generals Ratko Mladiæ ausgearbeitet.

Share if you care.