Der Gipfel der Uneinigkeit

31. Juli 2006, 12:17
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Die Krise im Nahen Osten überschattete das G-8-Treffen in St. Petersburg - Starke Differenzen zeigten sich aber auch in anderen Fragen -beispielsweise beim Thema Demokratie

St. Petersburg/Moskau - Entgegen dem Plan des Gastgebers Russland stand das Treffen der sieben Industriestaaten und Russland (G-8) im prunkvollen St. Petersburger Konstantinspalast im Zeichen der Eskalation im Nahen Osten. Die "Verschärfung der Lage"belaste den Gipfel, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin mit Bedauern. Tatsächlich zeigten sich bei Moskaus Premiere als G-8-Gastgeberland vor allem die Risse zwischen den Staaten. Am Sonntagnachmittag zog sich die Einigung auf eine gemeinsame Haltung zum Nahostkonflikt schier endlos hin - und ohne Erfolg. Die Hauptdivergenzen verliefen dabei zwischen Russland und den Gästen. Ob und wann es zu einer gemeinsamen Erklärung kommt, wagte niemand zu beantworten.

Frankreichs Staatschef Jacques Chirac und Putin hatten die Forderung nach einer sofortigen Feuerpause erhoben, was die USA ablehnten. Dies wäre ein falsches Signal an Hisbollah und Hamas, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice. US-Präsident George W. Bush bescheinigte Israel das Recht auf Selbstverteidigung, mahnte aber ein, die Folgen im Auge zu behalten. Schon am Vortag hatte er Syrien als Drahtzieher der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten an den Pranger gestellt. Putin verdächtigt Israel, "über die Befreiung der Soldaten hinaus noch weitere Ziele zu verfolgen". Die deutsche Bundeskanzlerin Angel Merkel setzte auf die Kompromissfähigkeit der Gipfelrunde und hoffte auf eine gemeinsame G-8-Position. Laut Nachrichtenmagazin Der Spiegelhatte Deutschland schon in den Vortagen auf Bitte der Amerikaner hin in einer Vermittlungsaktion auf Israel einzuwirken versucht.

Nein zu heiliger Allianz

Für EU-Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso zeigte der Nahost-Konflikt deutlich, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen kommen dürfe. Putin lehnte Bushs Forderung ab, Russland möge sich der harten Haltung der USA gegenüber dem Iran anschließen. "Wir werden uns nicht an einem Kreuzzug oder an einer heiligen Allianz beteiligen"sagte er, betonte allerdings, dass Russland gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten sei.

Demgegenüber dankte Bush dem chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao für die Unterstützung der UNO-Resolution im Weltsicherheitsrat (siehe Artikel daneben) und die Zusammenarbeit im Atomstreit mit dem Iran.

Am Samstag zuvor hatten Putin und Bush bilaterale Verhandlungen geführt, von denen man eine dringend nötige Erwärmung des zuletzt abgekühlten Verhältnisses erwartet hatte. Dazu ist es in St. Petersburg nicht gekommen, vielmehr zeigten sich die Differenzen deutlich in den Mienen der beiden Staatschefs. Zwar konnten sich beide darauf einigen, den 2009 auslaufenden START-1-Vertrag über die Begrenzung strategischer Atomwaffen zu modernisieren. Russlands WTO-Beitritt wurde von den USA aber neuerlich blockiert, wobei nicht zuletzt politische Divergenzen eine Rolle spielten. Auch hatten Kritiker aus dem US-Kongress kürzlich gefragt, ob denn Russland mit seinen Defiziten in Demokratie und Marktwirtschaft überhaupt ein geeignetes G-8-Mitglied sei. Putin selbst beansprucht das Recht, dass sein Land seinen eigenen Weg zur Demokratie, die man neuerdings "souveräne"zu nennen pflegt, findet.

Irak als Vorbild

Bush hatte seinen Besuch in Petersburg mit einem Treffen mit russischen NGO-Vertretern begonnen. Ausführlich erging er sich in Sachen russischer Demokratiedefizite gegenüber Putin nicht, verstieg sich allerdings zur Absurdität, den Irak als Vorbild zu empfehlen, in Bezug auf die Presse- und Religionsfreiheit. Putin parierte unter Gelächter der Journalisten: "Ich sage Ihnen ganz ehrlich: So eine Demokratie wie im Irak wollen wir ganz bestimmt nicht." (Eduard Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 17.7.2006)

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