Marjan Sturm: "Ich habe einen Fehler gemacht"

16. Juli 2006, 18:31
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Chef des Zentralverbandes bereut voreilige Zustimmung zu Regierungskompromiss

Es sei ein Fehler gewesen, in der Ortstafel-Debatte die Öffnungsklausel nicht gleich abgelehnt zu haben, sagt der Chef des Zentralverbands, Marjan Sturm. Sollte es der Verband fordern, werde er zurücktreten. Die Hoffnung auf eine Lösung lebe immer noch.

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Klagenfurt - Für Marjan Sturm, den Obmann des Zentralverbandes der Kärntner Slowenen, war eine Mischung aus "Zeitnot und politischer Einflussnahme" am Scheitern des Ortstafel-Kompromisses schuld. Doch auch sich selbst klopft Sturm auf die Brust: "Als ich am 29. Juni mit Kanzler Wolfgang Schüssel die politischen Rahmenbedingungen vereinbart habe, habe ich einen Fehler gemacht: dass ich zu diesen Bedingungen Ja gesagt habe. Denn als diese dann in einen Gesetzestext umformuliert wurden, haben die großen Probleme und, höflich gesagt, Missverständnisse erst begonnen." Die Öffnungsklausel sei "eben nicht" so festgeschrieben worden wie vereinbart, widerspricht Sturm den Behauptungen Schüssels. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider habe die ursprüngliche Vereinbarung zur Aufstellung von 158 Ortstafeln von Anfang an abgelehnt und Schüssel außerdem bedrängt, die ganze Regelung verfassungsrechtlich festzuschreiben: "Schüssel ist auf diese Forderung eingegangen, und ich habe mit großen inneren Widersprüchen unter der Bedingung zugestimmt, dass die Öffnungsklausel glasklar formuliert und durchsetzbar gemacht wird."

Nicht vereinbart sei allerdings gewesen, damit die Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes zu beschneiden, betont Sturm: "Ich habe nur unter der Voraussetzung Ja gesagt, dass wir in eine neue Ära der Minderheitenpolitik hin-überwechseln - weg von der nationalen Polarisierung. Also haben wir vereinbart: Nach vier Jahren können zehn Prozent der Einwohner eines Ortes den Antrag auf eine zweisprachige Ortstafel stellen. Im Text stand dann plötzlich, dass dafür erst zehn Prozent von Minderheitsangehörigen im Ort festgestellt werden müssen. In Kombination mit dem Registerzählungsgesetz hätte das bedeutet, dass um jede neue Ortstafel ein nationaler Kampf entsteht."

Völlig widersinnig sei jetzt, die Verantwortung für das Scheitern des Kompromisses der SPÖ zuzuspielen, sagt Sturm: "Die Bundes-SPÖ hat sich strikt an unsere Vereinbarungen gehalten." Dagegen habe Haider mit seinen andauernden "Provokationen" das Vertrauen in eine Lösung sehr beeinträchtigt: "Das hat natürlich auch in meiner Organisation zu Ängsten und Irritationen geführt."Haider wäre "so oder so"mit dem Ortstafel-Thema in den Wahlkampf gegangen, glaubt Sturm: "Er hat ja von Beginn an darüber gesprochen, wie viele Ortstafeln er wieder verhindert hat." Dass Haiders BZÖ damit aber ein Grundmandat erreichen könnte, erwartet Sturm nicht.

Seine persönliche politische Zukunft macht der Zentralverbandschef von der außerordentlichen Generalversammlung seiner Organisation im Herbst abhängig: "Dort wird alles genau analysiert, und da werde ich auch selbstkritisch feststellen müssen, wo meine Fehler waren. Wenn sich dann herausstellen sollte, dass es besser ist, wenn ich zurücktrete, werde ich das selbstverständlich tun."

Von der nächsten Regierung erwartet Sturm, dass sie den Weg in Richtung einer "modernen Sichtweise der Volksgruppenfrage" fortsetzt: "Das ist ja in Grundzügen mit dem Heimatdienst schon gelungen, und das ist ein großer Schritt." Die Zeit wäre jedenfalls reif: "Wenn Sie sich den neuen EU-Führerschein ansehen, steht natürlich auch die slowenische amtliche Bezeichnung des Dokumentes darin. Und in Kärnten war das nicht möglich? Sie sehen, wie absurd diese Debatte mittlerweile geworden ist." (Samo Kobenter/DER STANDARD, Printausgabe, 17.7.2006)

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