USA lehnen deutsches Rechtshilfeersuchen im Fall El Masri vorerst ab

16. Juli 2006, 17:00
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Deutsch-Libanese wurde nach eigenen Angaben unter Terrorverdacht von CIA nach Afghanistan entführt

Berlin/München - Die USA haben ein Rechtshilfeersuchen deutscher Ermittlungsbehörden im Fall des nach eigenen Angaben von der CIA nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri mit dem Verweis auf ein laufendes Zivilverfahren in den Vereinigten abgelehnt. Eine Sprecherin des Justizministeriums bestätigte am Sonntag in Berlin einen entsprechenden Bericht des Münchner Nachrichtenmagazins "Focus".

Die Antwort der USA liege dem Ministerium vor und werde der zuständigen Münchner Staatsanwaltschaft zugeleitet, hieß es. Anders als bei Rechtshilfeersuchen an EU-Länder sei die Anfrage in diesem Fall über die jeweiligen Justizministerien gelaufen. Das Schreiben der USA enthalte "keinerlei Stellungnahme zu dem ganzen sachlichen Komplex", ergänzte die Sprecherin.

"Focus" berichtete, die US-Regierung habe ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft München I abgelehnt. Das US-Justizministerium habe auf ein laufendes Zivilverfahren verwiesen, in dem der Deutsch-Libanese Schadenersatzforderungen stellt. In der Stellungnahme des US-Justizministeriums werde eine Beteiligung der USA an der Entführung weder bestätigt noch bestritten.

El Masri war nach eigenen Angaben Ende 2003 an der serbisch-mazedonischen Grenze festgenommen und vom Auslandsgeheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppt worden, weil man ihn für einen Terrorverdächtigen hielt. Nach eigener Darstellung musste er monatelange Haft, Verhöre und Folter erdulden, bis er wieder freikam. (APA/dpa/AP)

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