Schüssel gegen "Retroprogramm"

25. Juli 2006, 08:41
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Lob für BZÖ - Öllinger: Kanzler fährt seit Jahren reaktionäres Retroprogramm - Khol hält Nationalrat mit sechs Parteien für möglich

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) lobt im "Kurier" neuerlich die bisherige Arbeit des Regierungspartners BZÖ ("Ehre, wem Ehre gebührt") und gibt sich gleichzeitig weiterhin über mögliche Koalitionen nach den Nationalratswahlen am 1. Oktober zurückhaltend. Auf die Frage, ob er sich eine Große Koalition mit der SPÖ vorstellen könne, sagte Schüssel: "Große Koalition braucht ein großes Projekt. Das hatten wir 1995 mit dem EU-Beitritt".

Und für eine Regierung brauche man "beides, Stabilität und Veränderungswillen. Ein Retroprogramm wäre für die kommende Regierung sehr gefährlich. Da hilft ein bissel die Erfahrung, ich bin jetzt auch schon 17 Jahre in der Regierung". Für die ÖVP gehe es darum, weiterhin die Führungsrolle behalten zu können.

Koalitionen

Nach einer jüngsten im "Kurier" veröffentlichten Integral-Umfrage würden derzeit 39 Prozent die ÖVP wählen, 35 die SPÖ, zwölf die Grünen, acht die FPÖ und vier das BZÖ. Nicht berücksichtigt ist in der Umfrage ein mögliches Antreten einer Liste Hans-Peter Martin. Was die Koalitionswünsche betrifft, präferieren demnach 28 Prozent eine Große Koalition, 22 Prozent Rot-Grün und 20 Prozent Schwarz-Grün. An vierter Stelle folgt mit zehn Prozent der Wunsch nach einer Regierung von ÖVP und FPÖ, neun Prozent sind für eine Koalition aus SPÖ und FPÖ und mit sieben Prozent nur an sechster Stelle befindet sich eine Neuauflage von ÖVP und BZÖ. Schlechter liegt nur die Kombination von SPÖ und BZÖ mit fünf Prozent.

Khol hält Nationalrat mit sechs Parteien für möglich

Nationalratspräsident Andreas Khol (V) erwartet einen "Herbst voller Überraschungen". In der Fernsehsendung "Hohes Haus" des ORF meinte Khol am Sonntag, zumindest sechs Parteien hätten Chancen auf den Einzug in den Nationalrat. Das BZÖ werde des schaffen, denn Peter Westenthaler und Jörg Haider seien gute Wahlkämpfer, die mobilisieren könnten. Und auch Hans-Peter Martin habe dank Unterstützung einer großen Tageszeitung gute Chancen. Insgesamt würden sich damit die Koalitionsmöglichkeiten vergrößern.

Grüne: ÖVP will weiter mit BZÖ regieren

Der stellvertretende Grüne Klubobmann Karl Öllinger erklärte, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wolle auch nach den Wahlen mit dem BZÖ weiter regieren. Ein Innenminister Peter Westenthaler (B), der 300.000 Kinder, Mütter und Väter abschieben wolle, sei für Schüssel offenbar ebenso wenig ein Hindernis wie die drohende Fortsetzung der "erfolglosen Reihe von SozialministerInnen der Kategorie Sickl, Haupt und Haubner".

Wenn Schüssel meine, dass ein Retroprogramm gefährlich wäre, sei dies ironisch. "Wer, wenn nicht Schüssel fährt seit Jahren ein reaktionäres gesellschaftspolitisches Retroprogramm! Das zeigte sich zuletzt wieder am Familienpaket, wo jeglicher kleinste Fortschritt von der ÖVP blockiert wurde und das zeigt sich insbesondere in der Frage der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, wo Schüssel höchstselbst der Oberblockierer ist", kritisiert Öllinger. (APA)

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