EU-Minister mehrheitlich für mehr Umweltsteuern

19. Juli 2006, 13:21
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Flugticketsteuer und Importverbote für umweltschädlich produzierte Waren diskutiert - Finnland will bis Jahresende EU-Meeresstrategie

Turku/Helsinki - Unter den EU-Umweltministern gibt es eine breite Unterstützung für die verstärkte Anwendung von Steuern als Instrument zur Sicherung der nachhaltigen Umweltpolitik. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sagte beim informellen EU-Umweltministertreffen am Wochenende im finnischen Turku, "fast alle" Minister seien für mehr Umweltsteuern und für die Streichung von Subventionen, die umweltschädliche Auswirkungen haben.

Unter den diskutierten Maßnahmen waren neben Erhöhungen bei den klassischen umweltspezifischen Steuern wie etwa auf Benzin und Diesel auch die so genannte Flugticketsteuer, wie sie etwa Schweden einführen will, sowie Steuern auf Rohstoffe und auf Energieverbrauch. Auf den Tisch kam weiters ein mögliches Importverbot von umweltschädlich produzierten Waren wie etwa Soja, der auf gerodetem Amazonaswaldboden angebaut wird.

Die finnische Ratspräsidentschaft hatte das Treffen unter das Motto "Öko-Effizienz" gestellt. Auch der Ratsvorsitzende, der Umweltminister Jan-Erik Enestam, sagte, ohne mehr Finanzmittel sei eine nachhaltige und effiziente Umweltpolitik in Europa nicht erreichbar. Umweltminister Josef Pröll (V), der an dem Treffen teilnahm, sprach sich laut Presseaussendung für eine "verstärkte Anwendung bestehender Mechanismen" und für ein "rascheres Lernen von regionalen Modellen" aus, um künftig eine effizientere Umweltpolitik in Europa zu erreichen.

Bekämpfung von Feinstaub

An dem Treffen nahmen auch Vertreter verschiedener europäischer und internationaler Institutionen sowie Minister aus EU-Kandidatenländern und aus Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) teil. Der Schweizer Umweltminister Moritz Leuenberger warb bei seinen EU-Kollegen um ein Mittragen der ehrgeizigen Schweizer Pläne zur Bekämpfung von Feinstaub. Die Schweiz will die von der EU bis 2011 geplanten, strengeren Ruß-Grenzwerte für Dieselfahrzeuge schon kommendes Jahr einführen, was für den Autoimport und wohl auch für den Transitverkehr Auswirkungen hätte.

Breiten Raum in den Diskussionen der Minister und Experten nahm neben den Auswirkungen des Klimawandels der sich verschlechternde Zustand der Ostsee und der anderen europäischen Meeresteile ein. Enestam sagte, Finnland wolle noch während in diesem Herbst, also während des EU-Ratsvorsitzes eine Einigung auf die geplante EU-Meeresstrategie unter anderem mit strengeren Regeln für die Industrieabwässerentleerung erzielen.

Umweltkommissar Dimas rief Europa dazu auf, weltweit "echte Führerschaft" im Bereich der Umweltpolitik auszuüben. Dazu müsse es zunächst aber vor der eigenen Türe kehren: "Europa ist immer noch weit von einer Entwicklung entfernt, die auch nur annähernd nachhaltig ist", fiel Dimas' Bestandsaufnahme wenig schmeichelhaft aus. Das Treffen in Turku lobte Dimas ebenso wie andere Teilnehmer als sehr produktiv. Viel Zustimmung erhielt auch der finnische Vorschlag, eine neue internationale Umwelt-Überwachungsbehörde ins Leben zu rufen. Bei einem informellen EU-Ministertreffen werden keine verbindlichen Entscheidungen gefällt. (APA)

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