Die Sache mit dem Heiraten

14. Juni 2000, 22:02

Nicht um glamouröse Zeremonien geht es, sondern um so "graue" Dinge wie Wohnrecht, Erbschaften und Adoption von Kindern. Der Staat sagt: Nein.

Für Lebensgemeinschaften zwischen zwei lesbischen Frauen oder zwei schwulen Männern gibt es in Österreich keinerlei rechtliche Grundlage oder Absicherung. Organisationen wie die HOSI fordern daher den Gesetzgeber seit Jahren dazu auf, homosexuellen Paaren die Möglichkeit zu geben, der Ehe rechtlich gleich gestellte Verbindungen eingehen zu können.

Diskriminierung hat ein Gesicht

Dabei geht es durchaus nicht um den Glanz der Zeremonie oder gar der Institution Ehe als solcher (...), sondern vielmehr um überaus praktische Erwägungen: Beispielsweise gewährt das österreichische Mietrecht für EhegattInnen und LebensgefährtInnen eines verstorbenen Hauptmieters bzw. einer Hauptmieterin ein Eintrittsrecht in dessen/deren Mietvertrag. Nach gängiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung gilt dies jedoch nur für verschiedengeschlechtliche LebensgefährtInnen - ausdrücklich nicht für gleichgeschlechtliche.

Das heißt im konkreten: Zunächst verliert man den Menschen, mit dem man zusammen lebt; Anspruch auf eine Witwen- bzw. Witwerpension gibt es ohnehin nicht. Und anschließend geht oft noch die gemeinsame Wohnung verloren, da es den wirtschaftlichen Interessen des Vermieters selten entsprechen wird, ein bestehendes Mietverhältnis aufrecht zu erhalten - zumindest nicht unter den alten Konditionen.

Die gleiche Diskriminierung gilt im übrigen auch beim Wohnungseigentum: Nach dem bestehenden Wohnungseigentumsgesetz ist es ausschließlich Eheleuten möglich, gemeinsames Wohnungseigentum zu erwerben. Das führt dazu, daß in einer Lebensgemeinschaft die grundbücherliche Eintragung nur auf eine/n der PartnerInnen erfolgen kann, selbst wenn die Wohnung von beiden zu gleichen Teilen finanziert wird. Der/Die im Grundbuch Eingetragene kann zwar für den Fall, daß ihm/ihr etwas zustößt, testamentarisch vorsorgen und dem/der PartnerIn die Wohnung vererben, aber das bedeutet dann für den/die hinterbliebene/n PartnerIn, volle Erbschaftssteuer für die Wohnung bezahlen zu müssen.

Überhaupt beinhaltet das Erbrecht eine Reihe von Benachteiligungen für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Die jeweiligen LebensgefährtInnen sind im Todesfall des Partners/der Partnerin nur dann erbberechtigt, wenn ein Testament vorliegt. Aber auch in diesem Fall gelten sie für die Berechnung der Erbschaftssteuer als "Fremde" und müssen den höchsten Steuersatz bezahlen.

Familienzusammenführung nach den Fremden- und Aufenthaltsgesetzen ist nur für EhegattInnen möglich, nicht jedoch für homo- und heterosexuelle LebensgefährtInnen. Stammen diese noch dazu aus einem Nicht-EWR-Land, ist es praktisch unmöglich, eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung für sie zu bekommen.

Bleibt als letzter großer Punkt noch die Frage: Wie sieht es mit Kindern aus? Adoption ist gleichgeschlechtlichen Paaren samt und sonders verboten. Ein gemeinsames Sorgerecht für etwaige Kinder aus früheren heterosexuellen Beziehungen gibt es ebenfalls nicht. Stirbt der leibliche Elternteil, geht das Sorgerecht also nicht automatisch auf dessen PartnerIn über, selbst wenn man Jahre oder gar Jahrzehnte lang als Familie zusammen gelebt hat. Und schließlich ist es alleinstehenden bzw. in einer lesbischen Beziehung lebenden Frauen laut Fortpflanzungsmedizingesetz auch noch verboten, eine künstliche Befruchtung vornehmen zu lassen.

Auf dem Weg zum europäischen Schlusslicht

In Europa haben Dänemark, Norwegen, Schweden, Grönland, Island, die Niederlande und sogar das katholische Frankreich das Rechtsinstitut der "Eingetragenen PartnerInnenschaft für gleichgeschlechtliche Paare" mit weitgehender rechtlicher Gleichstellung gegenüber heterosexuellen Ehen eingeführt. In anderen europäischen Staaten (Deutschland, Schweiz, Finnland, Belgien, Luxemburg, Spanien, Portugal und selbst den jungen Demokratien von Slowenien, Lettland und Tschechien) haben die Debatten über die rechtliche Anerkennung immerhin bereits das Stadium der parlamentarischen Behandlung erreicht. In Österreich gibt es die ÖVP. (red)

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