Wieczorek-Zeul: Israels Angriffe völkerrechtswidrig

17. Juli 2006, 13:46
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Deutsche Ministerin kritisiert Blockierung im UNO-Sicherheitsrat

Berlin - Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat die Angriffe der israelischen Armee im Libanon verurteilt. "Dass mittlerweile zivile Einrichtungen und Zivilisten in einem anderen Staat bombardiert werden, ist völkerrechtlich völlig inakzeptabel", sagte die Politikerin der in Berlin erscheinenden Zeitung "Tagesspiegel am Sonntag". An die israelische Regierung appellierte sie, "alles zu tun, die Zivilbevölkerung zu schützen". Dazu sei Israel völkerrechtlich verpflichtet.

"Blockierung im UNO-Sicherheitsrat"

Indirekt kritisierte die deutsche Ministerin auch das Verhalten der USA im UNO-Sicherheitsrat, der nach seinen Beratungen über das Vorgehen Israels im Libanon ohne Ergebnis auseinander gegangen war. "Wie wollen wir glaubwürdig bei anderen Problemen den Sicherheitsrat befassen, wenn er in der Frage der explosiven Gefahr im Nahen Osten an einer Entscheidung gehindert wird?", fragte sie. Ihrer Meinung nach sei es höchste Zeit für eine internationale Konferenz, "die eine Perspektive für den Frieden in der Region entwickelt und alle Beteiligten einbezieht".

Humanitäre Situation

Wieczorek kritisierte auch das Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Streifen. Dort sei die Situation für die palästinensische Zivilbevölkerung "besonders schlimm", sagte sie. "Sie befindet sich in einer wirklich verzweifelten humanitären Situation." Sie appellierte auch an die Palästinenser, die Hamas-Regierung und die libanesische Hisbollah, "alles zu tun, damit die entführten Soldaten freikommen und israelisches Gebiet nicht mehr mit Raketen angegriffen wird". (APA/AP)

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