G-8 fordern Einstellung der Angriffe und Geisel-Freilassung

17. Juli 2006, 13:56
32 Postings

Gemeinsame Erklärung nach zähen Verhandlungen - Beobachtermission für den Süden des Libanon gefordert - Keine Einigung zu Atomkraft - Erklärung im Wortlaut

St. Petersburg - Nach zähem Ringen haben sich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russland bei ihrem Gipfel in St. Petersburg auf eine gemeinsame Erklärung zur Eskalation der Gewalt im Nahen Osten geeinigt. Die G-8 fordern alle Seiten zur Einstellung der Angriffe auf. Israel müsse die Bombardierungen beenden und die radikal-islamische Hisbollah im Libanon sowie die Hamas, die die palästinensische Regierung stellt, die Angriffe auf Israel. Zugleich forderten die Gipfelteilnehmer die Freilassung der als Geiseln genommenen israelischen Soldaten. Die G-8 erklärten ihre Unterstützung für die libanesische Regierung.

Merkel: "Wir hoffen, dass das verstanden wird."

"Wir wollen nicht zulassen, dass terroristische Kräfte und diejenigen, die sie unterstützen, die Chance bekommen im Nahen Osten ein Chaos anzurichten", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Und deshalb legen wir Wert darauf, dass Ursache und Wirkung der Ereignisse klar benannt werden." Auf die Frage, ob es eine reelle Chance auf Frieden im Nahen Osten gebe, sagte Merkel: "Wir hoffen, dass das verstanden wird."

Die UNO-Resolutionen bezüglich des Süden Libanons müssten umgesetzt werden, sagte Merkel weiter. "Und dazu fordern wir, dass zusätzlich zu den UNO-Aktivitäten auch noch eine Beobachter- und Sicherheitsmission eingerichtet wird." Die Einzelheiten müssten die Vereinten Nationen klären.

Deutliche Differenzen zu Beginn

Zu Beginn des G-8-Gipfels hatten sich deutlich Differenzen hinsichtlich des Nahost-Konflikts zwischen den USA und Russland gezeigt. Während US-Präsident George W. Bush die volle Verantwortung für die Libanon-Krise bei der Hisbollah sah, äußerte sich der russische Präsident Wladimir Putin auch kritisch zum Vorgehen Israels.

An Israel gewandt erklärte US-Präsident George W. Bush: "Unsere Botschaft ist klar: Verteidigt euch, aber denkt an die Konsequenzen." Zugleich machte er die schiitische Hisbollah-Miliz für die Gewalteskalation verantwortlich: "Es begann, weil die Hisbollah zwei israelische Soldaten entführt und hunderte Raketen auf Israel gefeuert hat." Die Staatengemeinschaft müsse deswegen ein deutliches Signal aussenden, insbesondere an den Iran, der die Hisbollah finanziere, und an Syrien, das die Hisbollah aufnehme.

Deutlichste Israel-Kritik an Putin

Auch der britische Premierminister Tony Blair forderte, man müsse endlich erkennen, "dass es vor allem im Iran und in Syrien Leute gibt, die gegen Frieden, Demokratisierung und Verhandlung sind." Israel-kritischer äußerte sich Frankreichs Präsident Jacques Chirac: "Alle Kräfte, die die Sicherheit, Stabilität und Souveränität des Libanons bedrohen, müssen gestoppt werden." Die deutlichste Kritik an Israel kam von Gastgeber Putin. Ebenso inakzeptabel wie die Entführung israelischer Soldaten durch die Hisbollah sei der "massive Einsatz der Gewalt" durch Israel.

Der Gipfel hatte am Samstagabend mit einem Abendessen im prachtvollen Schloss Peterhof begonnen und wurde am Sonntag mit Arbeitssitzungen fortgesetzt. Die geplanten Protestkundgebungen gegen das Treffen wurden von den russischen Sicherheitskräften weitgehend unterbunden. In der Innenstadt von St. Petersburg versuchten etwa 50 Aktivisten, den Verkehr auf der Hauptverkehrsstraße zu blockieren. Nach nur zwei Minuten hatte die Polizei die Demonstration aufgelöst. Dabei und bei zwei weiteren kleinen Kundgebungen wurden nach Angaben der Organisatoren insgesamt 37 Personen vorübergehend festgenommen, darunter auch Ausländer. Ein Polizeisprecher warnte, jeder Reporter, der über nicht genehmigte Proteste berichte, werde festgenommen.

Die G-8 nahmen auch zum Atomstreit mit dem Iran und zu den nordkoreanischen Raketentests gemeinsam Stellung. Zur Nutzung der Kernenergie wurde erwartungsgemäß keine gemeinsame Linie gefunden. Bis auf Deutschland bekannten sich alle Teilnehmer zu einer verstärkten Nutzung der Atomkraft. Als Zugeständnis an Merkel wurde in die Gipfelerklärung zur Kernenergie die Formulierung aufgenommen: "Wir erkennen an, dass die G-8-Mitglieder unterschiedliche Wege eingeschlagen haben, um Energiesicherheit und die Klimaschutzziele zu erreichen." Merkel (CDU) hatte vor dem Gipfel klar gemacht, dass sie am deutschen Atomausstieg, wie mit Koalitionspartner SPD vereinbart, nicht rütteln werde. Die G-8-Staaten verpflichten sich allerdings zu "offenen und transparenten" Energiemärkten. (APA/AP/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Gruppenfoto der G8 in St.Petersburg: Romano Prodi, Angela Merkel, Tony Blair, Jacques Chirac, Vladimir Putin, George W. Bush, Junichiro Koizumi, Stephen Harper, sowie der der Premier Matti Vanhanen und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Share if you care.